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Mietkündigung: Verhängnisvolle Klausel

Sind neue Eigentümer und Vermieter an Klauseln gebunden, die Mieter mit den vorherigen Besitzern vereinbart haben. Ja, hat nun das Landgericht Augsburg in einem aktuellen Fall entschieden. Die Klage der Vermieter auf Räumung der Wohnung haben die Richter wegen einer Schiedsklausel abgewiesen.

Kann ein Maklervertrag auch konkludent Zustandekommen?

An einen konkludenten Vertragsabschluss stellt die deutsche Rechtsprechung hohe Ansprüche. Schließlich können damit vielfältige Beweisprobleme verbunden sein. Dies gilt insbesondere, wenn ein Makler davon ausgeht, dass mit ihm stillschweigend eine Provisionsvereinbarung getroffen worden sein soll.

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Ist ein Baum auf dem Balkon mietvertragswidrig?

Was darf auf einem Balkon oder einer Loggia angebaut werden? Diese Frage ist sicherlich des Öfteren ein Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Nicht ganz so gewöhnlich war dagegen ein Fall vor dem Amtsgericht München. Streitobjekt war kein einfacher Strauch, sondern ein Ahornbaum.

Koalition einigt sich auf neues Bauvertragsrecht

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Schaffung eines eigenständigen Bauvertragsrechts verständigt. Er beinhaltet unter anderem einen besseren Schutz für Handwerker bei mangelhafter Lieferung von Material.

Neue Mietpreisbremse: Hendricks fordert regelmäßige Kontrolle der Vermieter

Barbara Hendricks hat sich in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zu Plänen für eine Neuregelung der Mietpreisbremse geäußert. Zudem will Hendricks das Bauerecht entrümpeln und die Modernisierungsumlage senken.

Vorsicht vor Überbelegung von Mietwohnungen

Zu viert auf 25 Quadratmetern – das ist ein klarer Fall von Überbelegung. So sah das nicht nur der Vermieter der Wohnung, sondern auch der Richter das Amtsgericht München.

Ersatz von Bargeld durch die Hausratversicherung

Wer zu Hause eine hohe Summe Bargeld aufbewahrt, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem aktuellen Beschluss hingewiesen.

BGH fällt Urteil im Kündigungsstreit um Bausparverträge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das mit Spannung erwartete Urteil im Streit um die Kündigung alter Verträge durch deutsche Bausparkassen gefällt. Wie die meisten Vorgerichte bestätigten die Bundesrichter die Position der Institute. Sie dürfen demnach Altverträge unter bestimmten Bedingungen kündigen.

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Kein Telefon, kein Netz: Ein Grund für Mietminderung

Für die Telefonverbindung bzw. den Internetanschluss ist der Mieter einer Wohnung ab der Steckdose selbst zuständig. Doch das Kabel bis zu dieser Buchse in den Verantwortungsbereich des Vermieters. Ist dieser Anschluss defekt, droht Mietminderung.

Immobiliardarlehensvermittlung: Was kommt nach dem 21.03.2017?

Die Anmeldefrist für die letzte Sachkundeprüfung am 02.03.2017 zum/r Immobiliardarlehensvermittler/in ist abgelaufen. Alle Besitzer einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 c GewO, die schon vor dem 21.03.2016 bestand, können noch bis zum 21.03.2017 die Übergangsfrist mit dem vereinfachten Prüfungsverfahren nutzen. Allerdings muss die Erlaubnis zum 21.03.2017 erteilt sein, damit man nahtlos weiterarbeiten kann.

Kautionsrückzahlung: Vermieter darf angemessene Frist beanspruchen

Grundsätzlich gibt es keinen Zweifel daran, dass eine Kaution nach Ende des Mietverhältnisses nicht unangemessen lange beim Vermieter verbleiben darf. Allerdings muss man ihm wenigstens so viel Zeit geben, dass er über einen eventuellen Einbehalt zur Abdeckung von Ansprüchen entscheiden kann.

Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sorgt für Aufregung bei Immobilienmaklern

Die Welt der Makler wird wieder einmal durchgerüttelt. Seit einigen Tagen wird landauf landab über eine neue Informationspflicht der Makler nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) berichtet. Doch alles halb so wild: Von den Pflichtangaben auf der Webseite und/oder den AGB sind nämlich Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern befreit.

BGH-Urteil: Mietern drohen bei Nichtauszug kräftige Nachzahlungen

Zieht ein Mieter trotz der Kündigung seitens des Vermieters nicht rechtzeitig aus, muss er für den Zeitraum nicht nur die vereinbarte Miete zahlen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) drohen stattdessen sogar kräftige Nachzahlungen.

ZIA sieht Nachbesserungsbedarf beim Gebäudeenergiegesetz

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss hat in einer aktuellen Stellungnahme sowie in der Anhörung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seine Kritik am Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für öffentliche Gebäude bekräftigt. Um die langfristigen Ziele zu erreichen, brauche es einen maßvollen, wohlüberlegten und wirtschaftlich sinnvollen Prozess.

Vermieter dürfen keinen Haustürschlüssel zurückhalten

Ein Vermieter darf keinen Haustürschlüssel für eine vermietete Wohnung für sich einbehalten. Dem Mieter stehen alle Schlüssel der Immobilie zu. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden. Anderweitige Vereinbarungen seien nur freiwillig möglich und jederzeit widerruflich.

Klarheit bei der Tagesordnung für die Eigentümerversammlung

Bei einer Eigentümerversammlung kann es zu grundlegenden Entscheidungen kommen, deshalb muss die Tagesordnung alle Abstimmungspunkte und Themen enthalten und klar formulieren, wenn diese rechtlichen Bestand haben sollen.

Baufinanzierungen: Übergangsfrist für Bestandsvermittler endet bald

Die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist für Vermittler von Immobiliardarlehen mit einer Erlaubnis nach § 34c GewO endet bald. Nach dem 21.03.2017 dürfen auch „Alte Hasen“ nur noch mit einer gültigen §34i-Erlaubnis Immobiliardarlehen an Verbraucher vermitteln.

Jobcenter muss nicht für ungenutzte Wohnung zahlen

Muss das Jobcenter auch für eine ungenutzte Wohnung zahlen? Nein, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden. Grundsicherungsempfänger haben demnach nur Anspruch auf eine Kostenübernahme, wenn die Unterkunft auch tatsächlich genutzt wird.

Glatteis-Inseln: Grundbesitzer muss sich nicht um jede Gefahrenstelle kümmern

Vom Grundsatz her sind Gesetzgeber und Rechtsprechung unerbittlich: Wer ein Grundstück besitzt, der muss auch dafür sorgen, dass die Verkehrssicherungspflichten eingehalten werden. Das bedeutet zum Beispiel, Stolperfallen zu verhindern und für den Winterdienst zu sorgen.

Darf ein Hausverwalter als Immobilienmakler tätig sein und Provision verlangen?

Hausverwalter und gleichzeitig Immobilienmakler? Ob das zulässig ist, kommt insbesondere auf dessen Stellung an. Was genau dabei zu beachten ist, erläutert Wirtschaftsjurist und BVFI-Vorstand Helge Norbert Ziegler.

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Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.

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