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BGH-Urteil lässt Tausende Solaranlagenbesitzer bangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt mit einem aktuellen Urteil zu Photovoltaik-Anlagen für Aufsehen. Betreiber sollten ihre Anlagen demnach tunlichste ordnungsgemäß anmelden. Sonst droht ihnen der Verlust eines Großteil ihrer Einnahmen. Im konkreten Fall muss ein Landwirt über 45.000 Euro an den Netzbetreiber zurückzahlen.

Deutschland braucht mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat den neuen Wohngeld-Bericht der Bundesregierung vorgestellt. Darin empfiehlt sie, das Wohngeld zukünftig regelmäßig und bedarfsgerecht anzupassen. Um dem Wohnungsmangel zu beseitigen sollen bis 2020 mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt – pro Jahr.

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„Eigenheimförderung darf nicht preistreibend wirken“

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss sieht im Regierungsprogram der Unionsparteien eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft. Vor allem die Digitalisierungs-Agenda stößt beim Verband auf positives Echo. Die geplante Eigenheimförderung dürfe aber nicht preistreibend wirken.

Immobilienverwalter begrüßen Weichenstellung für WEG-Finanzierung

Der Verband der nordrhein-westfälischen Immobilienverwalter (VNWI) begrüßt die im Koalitionsvertrag stehenden Vereinbarungen der neuen schwarz-gelben Landesregierung zur Wohn- und Eigentumsförderung. Dies gelte insbesondere für die Programme zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG).

Neues Bundestagsvotum für Mieterstrom

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll durch eine Neuregelung zu Mieterstrom einen Schub erhalten. Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der Mietern erstmals direkten Zugang zu Strom vom eigenen Gebäudedach ermöglicht.

Amtsgericht München erklärt Mietpreisbremse für unzulässig

Nächster Nackenschlag für die umstrittenen Regelungen zur Mietpreisbremse. Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse für die bayerische Landeshauptstadt für nichtig erklärt. Es sei in der dazugehörigen Gesetzesverordnung nicht zu erkennen, warum die Mietpreisbremse in bestimmten Gemeinden eingeführt wurde. Das ist im Bundesgesetz aber vorgeschrieben.

Aus und vorbei: Sachkundenachweis für Immobilienmakler endgültig vom Tisch

Was sich bereits angedeutet hatte, ist jetzt fix. Der verpflichtende Sachkundenachweis für Immobilienmakler kommt nicht. In dem am Freitag vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaket ist nur noch eine Weiterbildungspflicht enthalten.

Schutz der Hausratversicherung bei Balkon-Gegenständen

Greift der Schutz der Hausratversicherung, wenn die auf dem Balkon befindlichen Gegenstände durch einen Sturm beschädigt bzw. zerstört werden? Das darüber gefällte Urteil des Amtsgericht (AG) Bremen ist inzwischen rechtskräftig.

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Der Gebäudeschaden in der WEG

Bei einem Gebäudeschäden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist der einzelne Eigentümer oft überfordert. Dies umso mehr, wenn er die Wohnung vermietet hat. Das Mietrecht stattet nämlich seinen Mieter mit recht starken Rechten aus. Darauf verweist aktuell die Kanzlei Scheibeler aus Wuppertal.

Zur Darlegungs- und Beweislastpflicht in der Gebäude-Feuerversicherung

Nach einem Urteil des OLG Dresden trifft den Versicherten keine sekundäre Darlegungslast bezüglich der Schadenumstände, nach denen der Versicherer vor Leistungsablehnung nicht gefragt hat.

Umstrittene Baufinanzierungsregeln: WIKR soll weiter aufgeweicht werden

Die nationale Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) soll weiter aufgeweicht werden. Die Bundesregierung plant unter anderem, die gesetzlichen Hürden für Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen zu senken.

BGH verbietet Bausparkassen die Erhebung von Kontoführungsgebühren

Auf Grundlage eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Bausparkassen von ihren Kunden keine Kontoführungsgebühr verlangen. Bei einigen Unternehmen sind solche Gebühren erst kürzlich eingeführt worden.

Verband bezieht Stellung zu schärferen Regeln für Immobilien-Crowdfunding

Immobilien-Crowdfunding soll künftig schärfer reguliert werden. Das hat die Bundesregierung jüngst angekündigt. Der Bundesverband Crowdfunding erinnert die Regierung als Reaktion auf diese Pläne nun an den Koalitionsvertrag.

Studie belegt Vollversagen der Mietpreisbremse

Weil die Preise für Wohnimmobilien in vielen Großstädten stark gestiegen waren, hat die Bundesregierung vor rund zwei Jahren die Mietpreisbremse eingeführt. Doch das Instrument bleibt weitestgehend wirkungslos. Was viele Branchenbeobachter schon länger festgestellt haben, zeigt nun auch eine Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Mieterbund kritisiert mangelhaften Datenschutz bei Wohnungsvermittlungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert bundesweite Kontrollen der Wohnungswirtschaft und der Online-Portale. Hintergrund sei ein mangelhafter Datenschutz in Form undifferenzierter Forderungen von Maklern, Verwaltern und Vermietern nach Bonitäts- und Selbstauskünften.

Bayern öffnet 10.000-Häuser-Programm wieder für neue Förderungen

Bayerische Immobilieneigentümer und Bauherren können sich wieder Hoffnung auf eine Förderung im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms (EnergieBonusBayern) machen. Die Landesregierung hat die zweite Runde des Förderprogramms eröffnet.

Bundesregierung will Immobilien-Crowdinvestments schärfer regulieren

Die Bundesregierung plant eine Nachjustierung der Regulierung von Crowdfinanzierungen. Die weichen Regeln sollen für den Bereich der Immobilien aufgehoben werden. Schließlich gebe es genügend andere Finanzierungsformen für Immobilienprojekte.

Kurze Mietdauer und Kündigung: Das ist dabei zu beachten

Ein Vermieter, der über eine kurze Mietdauer nachdenkt, muss den Mieter bei Abschluss des Mietvertrags hierüber in Kenntnis setzen. Anderenfalls kann eine ausgesprochene Eigenbedarfskündigung unwirksam sein. Darauf verweist die Kanzlei Scheibeler aus Wuppertal.

Ist Marderbefall ein wichtiger Sachmangel beim Immobilienverkauf?

Marderschäden sind im Allgemeinen eher für Autofahrer ein lästiges Übel. Doch sind die Raubtiere auch ein Sachmangel eines Wohnhauses und über den ein Verkäufer eines Grundstücks aufklären muss? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Fall beschäftigt.

Bundestag segnet WIKR-Reform ab

Der Bundestag hat die Reform der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) abgesegnet. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat sich positiv zu den geplanten Nachbesserungen geäußert. Durch die Reform werde die Rechtssicherheit bei Baufinanzierungen erhöht und die Kreditvergabe insgesamt erleichtert.

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Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.