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Nächstes Landgericht kippt Mietpreisbremse

Nächste Schlappe für die Unterstützer der Mietpreisbremse: Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unzulässig erklärt. Grund dafür ist eine fehlende Begründung durch die Landesregierung.

Darf ein Geschäftshaus zu Wohnzwecken genutzt werden?

Eine Gewerbeeinheit in eine Privatwohnung umzuwandeln und zu vermieten mag angesichts der Entwicklung der Mietpreise für Wohnungen eine interessante Option zu sein. Doch ist das auch rechtlich zulässig? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Urteil gefällt.

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Heimwerker haften, wenn der Sturm am Baugerüst rüttelt

Wenn die Fassade einen neuen Anstrich braucht oder Dachziegel ausgetauscht werden müssen, sparen sich viele erfahrene Heimwerker den Gerüstbauer und legen selbst Hand an. Doch hier ist Vorsicht geboten.

Ferienhausverband zerpflückt neues Zweckentfremdungsgesetz in Berlin

Airbnb & Co. machen das kurzfristige Vermieten auch für Privatleute heute unkompliziert möglich. Berlin hat darauf mit einem Zweckentfremdungsverbot reagiert – das nun wieder gelockert wird. Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) übt aber auch an der neuen Version harsche Kritik.

Immobilienmaklern drohen neue drakonische Strafen

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit in Kraft. Die neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind auch für Immobilienmakler, WEG- und Miethausverwalter bindend – und dürften so manchen von ihnen schocken, denn die drohenden Geldbußen bei Verstößen sind erschreckend hoch.

Deckt die Wohngebäudeversicherung ein überschwemmtes Carport?

Ob ein Carport zu den wesentlichen Bestandteilen des versicherten Gebäudes im Sinne der Bedingungen einer Wohngebäudeversicherung zählt, hatte das OLG München zu entscheiden. Im konkreten Fall war das Carport überschwemmt worden.

Rechtsstreit um die Teilungserklärung einer WEG

Nach allgemeinem Verständnis sind Kellerräume hauptsächlich dafür vorgesehen, dort Hausrat und Vorräte zu lagern oder eventuell noch seinen Hobbys nachzugehen. Doch eine Umnutzung kann unter Umständen möglich sein.

BGH-Urteil stärkt Vermieter bei Schäden an Mietwohnungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in einem aktuellen Fall mit der Frage beschäftigen, ob ein Vermieter von seinem Mieter Schadensersatz nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat – und ist dabei zu einem klaren Urteil gekommen. Eine vorherige Fristsetzung ist demnach nicht notwendig.

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ZIA warnt vor Einführung der Grundsteuer C

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag unter anderem auf die Wiedereinführung einer Grundsteuer C verständigt. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss warnt nun mit deutlichen Worten vor einem solchen Schritt.

Rechtliche Besonderheiten zur Mietwohnung nach dem Tod des Mieters

Verstirbt der Mieter einer Wohnung, endet damit nicht automatisch das Mietverhältnis. Angehörige bzw. Erben haben dann im Hinblick auf die Weiterführung oder Beendigung des Mietverhältnisses rechtliche Besonderheiten zu beachten. Darauf verweisen die Experten von Aigner Immobilien.

Wo endet die Räum- und Streupflicht im Winter?

Bei Eis und Schnee besteht für Vermieter und Grundstückseigentümer eine Räum- und Streupflicht. In einem Streitfall legt der BGH nun fest, in welchem Umfang diese Pflicht besteht.

Immobilienweise zerpflücken Politik der Großen Koalition

Das Frühjahrsgutachten des Rats der Immobilienweisen hat sich nicht nur Immobilienpreisen, sondern auch mit den politischen Rahmenbedingungen in Deutschland auseinandergesetzt. Das Fazit fällt der Immobilienweisen fällt dabei mehr als ernüchternd aus. Im Mietrecht drohe sogar ein Rückfall ins Zeitalter der hemmenden Regulierung.

Kaltakquise: Was Immobilienmakler wissen sollten

Telemarketing in Form von Telefon-Werbung, Telefax-Werbung, E-Mail-Werbung wird landläufig dann als Kaltakquise verstanden, wenn bisher mit den Personen noch kein Kontakt bestand. Auch für Immobilienmakler ist die Kaltakquise ein probates Mittel der Neukundengewinnung. Allerdings müssen dabei unbedingt die rechtlichen Voraussetzungen beachtet werden.

Wer haftet für Schäden am Nachbargrund?

Wer haftet, wenn ein Handwerker einen Hausbrand verursacht und dabei auch das Nachbargrundstück beschädigt wird? In diesem schwerwiegenden Fall hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt.

Untervermietung und Zwischenvermietung einer Immobilie

Was ist bei der Untervermietung und Zwischenvermietung einer Immobilie zu beachten. Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen hierzu für Mieter und Vermieter hat Aigner Immobilien zusammengefasst.

„Der Koalitionsvertrag wird nicht mehr Menschen ins Eigenheim bringen“

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist auch in der Immobilienwirtschaft in dieser Woche das ganz große Thema. Was nützen die vereinbarten Maßnahmen potenziellen Eigenheimbesitzern? Michael Neumann vom Baufinanzierer Dr. Klein hat dazu ein klare Meinung.

Wohnungskäufer können auf mehr Rechtssicherheit hoffen

Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Koalitionsvereinbarung zwischen den Unionsparteien und der SPD. Bestehende Schutzlücken im Bauträgervertragsrecht würden geschlossen. So sollen zum Beispiel Käufer im Insolvenzfall des Bauträgers zukünftig besser geschützt werden.

Die Grenzen der steuerlichen Absetzbarkeit einer Immobilie

Deutschland Finanzverwaltung und Finanzgerichte gestehen einem Immobilienbesitzer zu, dass es im Zusammenhang mit Vermietung und Verpachtung auch Zeiten der Flaute gibt.

BFH-Urteil zur doppelten Haushaltsführung

Das Finanzamt hat einem Steuerzahler die Anrechnung der doppelten Haushaltsführung versagt. Der Bundesfinanzhof hat daraufhin nun geklärt, welche Voraussetzung für die Anrechnung gegeben sein muss.

„Eine Grundsteuer-Reform darf nicht zu einer bürokratischen Explosion führen“

Die Grundsteuer ist eines der am heißesten diskutierten Immobilienthemen des bisherigen Kalenderjahres. Für Aufsehen sorgt nun das Finanzministerium in Niedersachsen, das eine Kehrtwende bei der Grundsteuer-Reform hinlegt. Beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) wird das wohlwollend aufgenommen, da sonst eine bürokratische Explosion drohe.

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Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.