Recht | ImmoCompact - Nachrichten
AssCompact - Facebook AssCompact - Twitter AssCompact - Xing

Baukindergeld: Überraschender Rückzieher der Bundesregierung

Die Bundesregierung will den Bau von selbst genutztem Wohnraum fördern. Zentrales Element ist das Baukindergeld. Nun macht die Regierung aber genau hierbei einen Rückzieher. Offenbar aus Angst vor zu hohen Kosten, soll die Fördermaßnahme eine entscheidende Einschränkung erhalten.

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Ein neues Verfahren zu Bausparverträgen ist jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt worden. Diesmal ging es um eine Klausel zur Kündigung seitens einer Bausparkasse in den Allgemeinen Bausparbedingungen.

Anzeige
Share Deals bei Immobilien vor dem Aus?

Share Deals sind umstritten, vor allem bei Immobilieninvestments. Die Finanzministerkonferenz hat sich daher nun für strengere Regelungen ausgesprochen. Sie sieht darin ein Steuervermeidungsmodell gegen das vorgegangen werden müsse. Stehen die Share Deals damit vor dem Aus?

Geldwäsche-Risiko im Immobiliensektor?

Wie anfällig ist die Immobilienwirtschaft für Geldwäsche? Das wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Bundestag von der Bundesregierung wissen. Die Antwort dürfte in der Branche nicht gut ankommen.

Helge Ziegler in Bundesfachausschuss Bauen & Wohnen berufen

Helge Ziegler, Präsident des BVFI – Bundesverband für die Immobilienwirtschaft, ist in den FDP-Bundesfachausschuss „Bauen und Wohnen“ berufen worden. Zudem will Ziegler einen verbandsübergreifenden Arbeitskreis „Immobilien & Politik“ gründen.

Folgenschwerer Versicherungsbetrug: Brandstifter muss 13 Jahre hinter Gitter

Weil ein Mann Geld von seiner Hausratversicherung wollte, löste er in seiner Wohnung einen Brand mit folgenschwerer Explosion aus. Vier Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Das Landgericht Leipzig hat den Täter zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Erbschaftsteuerbefreiung auch für angrenzendes Gartenstück?

Ob sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim auch auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt, hatte das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil zu klären. Die Klägerin ist Alleinerbin zweier aneinander angrenzender Flurstücke, von denen nur eines bebaut ist.

Ständige Luftströme können Grund für Mietminderung sein

Ein geringer Umfang an Zugluft muss bei einem Passivhaus mit Lüftungsanlage nach Meinung der Rechtsprechung hingenommen werden. Doch wenn es zu luftig wird, dann können die Bewohner nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Mietminderung geltend machen.

Anzeige
Nebenkostenabrechnung: Mieter dürfen Daten der Nachbarn einsehen

Die Nebenkosten sind eines der häufigsten Streitthemen zwischen Mieter und Vermieter. Ist die Nebenkostenabrechnung nicht plausibel, dürfen Mieter Einsicht in die Verbrauchsdaten der Nachbarn verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt.

„Eine Verschärfung der Mietpreisbremse ist reine Augenwischerei“

Das Bundesjustizministerium will das Mietrecht ändern und dabei unter anderem die Mietpreisbremse verschärfen. Beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) stößt das auf harsche Kritik. Ein solcher Schritt sei reine Augenwischerei.

Straßenausbau ist keine haushaltsnahe Handwerkerleistung

Haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistungen sind für Eigentümer steuerlich sehr interessant. Die Beteiligung am Straßenausbau kann dazu allerdings nicht gezählt werden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Berliner Bundesratsinitiative will Mietrecht drastisch verschärfen

Einer Berliner Bundesratsinitiative strebt eine drastische Verschärfung des Mietrechts an. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Vorstoß ausdrücklich. Er sieht in dem Vorhaben deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Reformvorhaben der Bundesregierung.

Wegen hoher Mieten: Mehr Rente für Städter?

Die Preisexplosion der Mieten in einigen deutschen Großstädten ist in diesem Jahr fester Bestandteil der politischen Agenda. Gundula Roßbach, die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, hat vor diesem Hintergrund nun eine Erhöhung der Renten für Städter ins Spiel gebracht.

DSGVO: Das müssen Mieter und Vermieter wissen

Wer Daten über andere Personen verarbeitet, muss ab dem 25.05.2018 die neu eingeführte europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Sie betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Vermieter und Mieter. Was diese zur DSGVO wissen müssen, hat der D.A.S. Leistungsservice nun zusammengefasst.

Realitätsfern: BFH hält Zinsen der Finanzämter für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Beschluss mit den Zinsen auf Steuernachzahlungen befasst. Die Richter halten die Nachzahlungszinsen der Finanzämter für realitätsfern und zu hoch – und zweifeln daher ihre Verfassungsmäßigkeit an.

Das bringt das neue Baukindergeld

CDU/CSU und SPD haben bei einem Treffen auf der Zugspitze erste große Projekte auf den Weg gebracht. Dazu zählt auch das Baukindergeld. Es ist nun beschlossene Sache und soll sogar rückwirkend eingeführt werden. Das kommt nun auf potenzielle Bauherren und Hauskäufer zu.

Isolierverglasung und Außenaufzug zählen nicht als Luxussanierung

Luxussanierungen sorgen oft für heftigen Streit zwischen Vermieter und Mieter. Schließlich steigen danach die Mieten oft deutlich an. Entsprechend landen viele Streitfälle vor Gericht. Isolierverglasung und Außenaufzug zählen einem Urteil des Amtgerichts München zufolge nicht zu einer Luxussanierung.

Hausrat: Beweiserleichterung auch für Entwendung durch Raub?

Gelten Beweiserleichterungen in der Hausratversicherung auch im Fall von Raub oder räuberischen Erpressung, wobei es häufig keine Zeugen gibt? In einem aktuellen Fall hat darüber das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Anwaltskanzlei warnt die Immobilienbranche vor Abmahnwelle durch DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss ab dem 25.05.2018 von allen Unternehmen eingehalten werden – auch aus der Immobilienbranche. Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami LLP (BK Law) hat nun die Immobilienbranche vor einer neuen Abmahnwelle durch spezialisierte Kanzleien gewarnt.

Parken auf Gemeinschaftsfläche einer WEG ist verboten

Parken auf den Gemeinschaftsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist in der Regel nicht erlaubt, sondern ein unzulässiger Gebrauch dieser Flächen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund verweist der Infodienst Recht und Steuern der LBS.

Seiten


Anzeige

ImmoCompact bei Facebook



ImmoCompact Abonnement

Sie wollen den ImmoCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des ImmoCompact Newsletters und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.