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BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

Wer muss eine Wohnung streichen, wenn der Mieter auszieht? Diese Frage sorgt regelmäßig für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einem neuen Urteil die Rechte der Mieter gestärkt. Selbst individuelle Absprachen nehmen Vermieter demnach nicht aus der Pflicht.

Schornsteinfeger-Kosten von der Steuer absetzen

Er soll Glück bringen und hinterlässt doch regelmäßig eine Rechnung: der Schornsteinfeger. Die gute Nachricht: Man kann den Fiskus an den Ausgabeneteiligen. Wie das geht und was dabei zu beachten ist, erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH).

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Reform der Share Deals würde Projektentwickler besonders treffen

Die Bundesregierung will Share Deals reformieren. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) mahnt an, dass ein solcher Schritt vor allem die Projektentwickler treffen würde. Diese seien aufgrund von Haftungsfragen auf Share Deals angewiesen. Insgesamt widerspreche ein solcher Schritt den Zielen der Politik.

Mieter oder Vermieter: Wer zahlt den Notdienst?

Wer trägt die Kosten dafür, wenn der Eigentümer einer Wohnanlage einen Notdienst engagiert, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notrufe annimmt und bearbeitet. Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg auseinandersetzen.

Nachträgliche Änderungen im Notarvertrag

Bestimmte Verträge müssen vom Notar beurkundet werden, damit sie wirksam werden. ies sind unter anderem der Grundstückskaufvertrag, der Bauträgervertrag, die Bestellung eines Erbbaurechts, sowie die Einräumung von Wohneigentum.

Der Balkon und die richtige Anrechnung bei der Miete

Ein Balkon zählt bei Mietern, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind, zu den wichtigsten Ausstattungskriterien. Rechtlich sorgt er allerdings regelmäßig für Streit, vor allem in Bezug auf die richtige Anrechnung bei der Miete.

Entzug von Wohnungseigentum durch die Eigentümergemeinschaft

Es kann Situationen geben, in denen es den Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist, die Gemeinschaft mit einem bestimmten Miteigentümer fortzusetzen. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in diesem Jahr mit einem entsprechenden Entzug von Wohnungseigentum bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen.

Bundesfinanzhof erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Für den Vorsteuerabzug bei Rechnungen ist es nicht mehr erforderlich, dass die darauf angegebene Adresse diejenige ist, an welcher der Unternehmer auch tätig ist. Es genügt, dass er darüber postalisch erreichbar ist. Mit dieser Entscheidung erleichtert der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug für Unternehmer.

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Wohngebäudeversicherung: Kosten bei Mietausfall umlagefähig?

Gebäudeversicherungen umfassen meist auch einen Mietausfall. Der BGH hat in einem aktuellen Fall dazu entschieden, ob die Kosten eines mitversicherten Mietausfalls genau wie die Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter umzulegen sind.

Kündigungsklausel widerspricht Zweck eines Bausparvertrags

In einem zweiten von drei ähnlich gelagerten Verfahren der Verbraucherzentrale gegen Bausparkassen, in diesem Fall gegen die LBS Südwest, hat das OLG Stuttgart nun ein Urteil gesprochen: Das generelle Kündigungsrecht von 15 Jahren nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen.

Mietrecht: Was ist auf dem Balkon alles erlaubt?

Wenn der Sommer vor der Tür steht, möchten viele Menschen das gute Wetter ausnutzen und verbringen den Tag gerne auf dem Balkon. Dabei kommt es oft zu Unklarheiten, was auf diesem alles erlaubt ist.

Immobilien-Kaufvertrag geplatzt: Wem steht Schadensersatz zu?

Ob die Verhandlungen erfolgreich sind oder abgebrochen werden, hängt nicht nur von der Geduld und dem Geschick der Beteiligten ab, sondern hauptsächlich von der rechtlichen und tatsächlichen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes.

Eigenmächtige Zaun-Neubauten können zum Problem werden

Vorsicht an der Grundstückgrenze: Wer eine jahrelang allseits akzeptierte Grenzlösung zwischen zwei Grundstücken unvermittelt und eigenmächtig verändert, muss mit rechtlichen Schwierigkeiten rechnen. Auf ein entsprechendes Urteil weist der Infodienst Recht und Steuern der LBS hin.

Gebühr für Laub auf dem Nachbargelände?

Laub ist ein lästiges Übel. Umso lästiger, wenn der Laub von Bäumen auf dem Nachbargelände stammt. Kann man vom Nachbarn dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof beschäftigen.

Vermieter muss Warmwasserversorgung auch im Sommer sicherstellen

Im Hochsommer ist es vielleicht für viele Mieter nicht ganz so wichtig wie im Winter, jederzeit über Warmwasser aus den Leitungen zu verfügen. Trotzdem besteht ein unbedingter Anspruch darauf, der im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

Erneuerung von Silikonfugen fällt nicht unter die Kleinreparaturklausel

Kleinreparaturen trägt in der Regel der Mieter und nicht der Vermieter. Streit gibt es aber immer wieder darum, was unter die Kleinreparaturklausel fällt. Silikonfugen nicht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor.

WEG-Recht: Das ist bei Sondernutzungsrechten zu beachten

Ein Plätzchen für mich allein ist etwas ganz anderes als eine Bank für alle, das weiß jeder. Viele Wohnungseigentümer wollen trotz Wohneigentumsgeschaft daher Sondernutzungsrechte. Bei deren Umsetzung sollten aber einige Punkte beachtet werden.

Das hat die Mietpreisbremse in der Realität bewirkt

Die Mieten einfach gesetzlich bremsen – das war das Ziel der Einführung der Mietpreisbremse vor rund drei Jahren. Schließlich waren gerade in den deutschen Metropolen zuvor die Mietpreise teilweise explodiert. Welche Wirkung sie seit der Einführung in der Realität entfaltet hat, zeigt nun eine Studie von Immowelt.de.

Untervermietung und Zwischenvermietung einer Immobilie

Die Unter- und Zwischenvermietung wird in Zeiten flexibler Arbeitsverhältnisse immer wichtiger. Der Bundesverband für die Immobilienwirtschaft (BVFI) hat daher wichtige Tipps und rechtliche Grundlagen für die Unter- und Zwischenvermietung einer Immobilie zusammengestellt.

Verfassungsrichter kippen Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen

Gute Nachricht für alle Bundesbürger mit einer Zweitwohnung: Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Rundfunkbeitrag in einem aktuellen Urteil zwar grundsätzlich für zulässig erklärt. Bei Zweitwohnungen ist er aber verfassungswidrig.

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Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.