Recht | ImmoCompact - Nachrichten
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Immobilienmakler wegen unrechtmäßiger Vermittlungsgebühr verurteilt

200 Euro plus Mehrwertsteuer – so viel verlangte eine Maklerfirma im Stadtgebiet von Oldenburg in mehreren Fällen als Vermittlungsgebühr von potenziellen neuen Mietern. Dagegen hatte ein Wohnungssuchender vor dem Amtsgericht Oldenburg geklagt – und Recht bekommen.

Defektes Abflussrohr: Mietminderung wegen üblen Geruchs ist zulässig

Ein defektes Abflussrohr kommt gerade in Altbauten immer wieder vor. In einem Fall zog ein Mieter vor Gericht, weil er aufgrund des damit verbundenen üblen Geruchs eine Mietminderung forderte. Zu Recht, hat das Landgericht Berlin entschieden.

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Irreführende Werbung: ImmobilienScout24 muss Bewertungstool abschalten

Schlappe für ImmobilienScout24: Das Immobilienportal muss sein Online-Bewertungstool vom Netz nehmen. Grund ist eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München. Die Richter stufen das Tool als eine irreführende Werbung ein.

Verkauf ehemaliger landwirtschaftlicher Grundstücke ist nicht steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verkauf von ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen Jahrzehnte nach der Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht der Besteuerung unterliegt.

Peinlich, peinlicher, deutsche Wohnungspolitik

Was ist bloß los mit der Bundespolitik? Erst kündigt die Regierung großspurig ein Baukindergeld an – und zwar sogar rückwirkend. Monate später dann der plötzliche Rückzieher und dann der Rückzieher vom Rückzieher. Eine katastrophale Wohnungspolitik hat damit ihren traurigen Höhepunkt erreicht.

Baukindergeld: Überraschender Rückzieher der Bundesregierung

Die Bundesregierung will den Bau von selbst genutztem Wohnraum fördern. Zentrales Element ist das Baukindergeld. Nun macht die Regierung aber genau hierbei einen Rückzieher. Offenbar aus Angst vor zu hohen Kosten, soll die Fördermaßnahme eine entscheidende Einschränkung erhalten.

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Ein neues Verfahren zu Bausparverträgen ist jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt worden. Diesmal ging es um eine Klausel zur Kündigung seitens einer Bausparkasse in den Allgemeinen Bausparbedingungen.

Share Deals bei Immobilien vor dem Aus?

Share Deals sind umstritten, vor allem bei Immobilieninvestments. Die Finanzministerkonferenz hat sich daher nun für strengere Regelungen ausgesprochen. Sie sieht darin ein Steuervermeidungsmodell gegen das vorgegangen werden müsse. Stehen die Share Deals damit vor dem Aus?

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Geldwäsche-Risiko im Immobiliensektor?

Wie anfällig ist die Immobilienwirtschaft für Geldwäsche? Das wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Bundestag von der Bundesregierung wissen. Die Antwort dürfte in der Branche nicht gut ankommen.

Helge Ziegler in Bundesfachausschuss Bauen & Wohnen berufen

Helge Ziegler, Präsident des BVFI – Bundesverband für die Immobilienwirtschaft, ist in den FDP-Bundesfachausschuss „Bauen und Wohnen“ berufen worden. Zudem will Ziegler einen verbandsübergreifenden Arbeitskreis „Immobilien & Politik“ gründen.

Folgenschwerer Versicherungsbetrug: Brandstifter muss 13 Jahre hinter Gitter

Weil ein Mann Geld von seiner Hausratversicherung wollte, löste er in seiner Wohnung einen Brand mit folgenschwerer Explosion aus. Vier Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Das Landgericht Leipzig hat den Täter zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Erbschaftsteuerbefreiung auch für angrenzendes Gartenstück?

Ob sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim auch auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt, hatte das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil zu klären. Die Klägerin ist Alleinerbin zweier aneinander angrenzender Flurstücke, von denen nur eines bebaut ist.

Ständige Luftströme können Grund für Mietminderung sein

Ein geringer Umfang an Zugluft muss bei einem Passivhaus mit Lüftungsanlage nach Meinung der Rechtsprechung hingenommen werden. Doch wenn es zu luftig wird, dann können die Bewohner nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Mietminderung geltend machen.

Nebenkostenabrechnung: Mieter dürfen Daten der Nachbarn einsehen

Die Nebenkosten sind eines der häufigsten Streitthemen zwischen Mieter und Vermieter. Ist die Nebenkostenabrechnung nicht plausibel, dürfen Mieter Einsicht in die Verbrauchsdaten der Nachbarn verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt.

„Eine Verschärfung der Mietpreisbremse ist reine Augenwischerei“

Das Bundesjustizministerium will das Mietrecht ändern und dabei unter anderem die Mietpreisbremse verschärfen. Beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) stößt das auf harsche Kritik. Ein solcher Schritt sei reine Augenwischerei.

Straßenausbau ist keine haushaltsnahe Handwerkerleistung

Haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistungen sind für Eigentümer steuerlich sehr interessant. Die Beteiligung am Straßenausbau kann dazu allerdings nicht gezählt werden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Berliner Bundesratsinitiative will Mietrecht drastisch verschärfen

Einer Berliner Bundesratsinitiative strebt eine drastische Verschärfung des Mietrechts an. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Vorstoß ausdrücklich. Er sieht in dem Vorhaben deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Reformvorhaben der Bundesregierung.

Wegen hoher Mieten: Mehr Rente für Städter?

Die Preisexplosion der Mieten in einigen deutschen Großstädten ist in diesem Jahr fester Bestandteil der politischen Agenda. Gundula Roßbach, die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, hat vor diesem Hintergrund nun eine Erhöhung der Renten für Städter ins Spiel gebracht.

DSGVO: Das müssen Mieter und Vermieter wissen

Wer Daten über andere Personen verarbeitet, muss ab dem 25.05.2018 die neu eingeführte europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Sie betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Vermieter und Mieter. Was diese zur DSGVO wissen müssen, hat der D.A.S. Leistungsservice nun zusammengefasst.

Realitätsfern: BFH hält Zinsen der Finanzämter für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Beschluss mit den Zinsen auf Steuernachzahlungen befasst. Die Richter halten die Nachzahlungszinsen der Finanzämter für realitätsfern und zu hoch – und zweifeln daher ihre Verfassungsmäßigkeit an.

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Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.