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DSGVO: Das müssen Mieter und Vermieter wissen

Wer Daten über andere Personen verarbeitet, muss ab dem 25.05.2018 die neu eingeführte europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Sie betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Vermieter und Mieter. Was diese zur DSGVO wissen müssen, hat der D.A.S. Leistungsservice nun zusammengefasst.

Realitätsfern: BFH hält Zinsen der Finanzämter für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Beschluss mit den Zinsen auf Steuernachzahlungen befasst. Die Richter halten die Nachzahlungszinsen der Finanzämter für realitätsfern und zu hoch – und zweifeln daher ihre Verfassungsmäßigkeit an.

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Das bringt das neue Baukindergeld

CDU/CSU und SPD haben bei einem Treffen auf der Zugspitze erste große Projekte auf den Weg gebracht. Dazu zählt auch das Baukindergeld. Es ist nun beschlossene Sache und soll sogar rückwirkend eingeführt werden. Das kommt nun auf potenzielle Bauherren und Hauskäufer zu.

Isolierverglasung und Außenaufzug zählen nicht als Luxussanierung

Luxussanierungen sorgen oft für heftigen Streit zwischen Vermieter und Mieter. Schließlich steigen danach die Mieten oft deutlich an. Entsprechend landen viele Streitfälle vor Gericht. Isolierverglasung und Außenaufzug zählen einem Urteil des Amtgerichts München zufolge nicht zu einer Luxussanierung.

Hausrat: Beweiserleichterung auch für Entwendung durch Raub?

Gelten Beweiserleichterungen in der Hausratversicherung auch im Fall von Raub oder räuberischen Erpressung, wobei es häufig keine Zeugen gibt? In einem aktuellen Fall hat darüber das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Anwaltskanzlei warnt die Immobilienbranche vor Abmahnwelle durch DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss ab dem 25.05.2018 von allen Unternehmen eingehalten werden – auch aus der Immobilienbranche. Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami LLP (BK Law) hat nun die Immobilienbranche vor einer neuen Abmahnwelle durch spezialisierte Kanzleien gewarnt.

Parken auf Gemeinschaftsfläche einer WEG ist verboten

Parken auf den Gemeinschaftsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist in der Regel nicht erlaubt, sondern ein unzulässiger Gebrauch dieser Flächen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund verweist der Infodienst Recht und Steuern der LBS.

DSGVO: 66% aller Websites sind noch nicht fit

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt für große Verunsicherung. Gerade die Folgen für digitale Medien wie Websites beschäftigen Unternehmer branchenübergreifend. Eine aktuelle Studie zeigt nun, dass zwei von drei Websites in Europa nicht der DSGVO entsprechen.

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Wohnungseigentumsrecht: Trampolin auch im Ziergarten zulässig

Darf ein Trampolin auch im Ziergarten einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt werden? Ja, sagt das Amtsgericht München. „Ziergarten“ sei schleißlich nicht damit gleichbedeutend damit, dass dort nur Zierpflanzen stehen.

DSGVO: Bundesministerium gibt Antwort auf wichtigste Fragen

Wenige Wochen bevor die neue Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland anwendbar wird, hat die Bundesregierung Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu auf den Seiten des Ministerium des Innern veröffentlicht.

Regierungsstreit um Mietpreisbremse entbrannt

Unter den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ist ein Streit um die Mietpreisbremse ausgebrochen. Kurz nachdem Justizministerin Katarina Barley sich für eine rasche Verschärfung stark gemacht hat, haut die Union auch schon dazwischen. Der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak findet klare Worte für Barleys Pläne.

Mietpreisbremse: Justizministerin Barley will rasch verschärfen

Die Bundesjustiz- und Verbraucherministerin Katarina Barley will in Sachen neue Mietpreisbremse Ernst machen. Statt das viel kritisierte Gesetzeswerk einzustampfen soll es rasch verschärft werden. Geplant sind unter anderem Auskunftspflicht über die vorherige Miete und Sanktionen für Luxusmodernisierungen.

7 Tipps zur Eigenbedarfskündigung

Viele Eigenbedarfskündigungen scheitern nicht nur an rechtlichen Formalien, sondern auch am mangelnden Verständnis für die Bedürfnisse der anderen Seite und zu wenig Fantasie für Alternativen. 7 Tipps von Bruder Immobilien e. K. aus Walldorf schaffen Abhilfe.

Hessen fördert Wohnraum mit 300 Mio. Euro

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank) hat ihre Zahlen für 2017 veröffentlicht. Demnach hat die Hessens Förderbank über 5.400 Wohneinheiten gefördert. Die Förderung im sozialen Mietwohnungsbau wurde nahezu verdoppelt. Zusätzliche Impulse setzte das Landesprogramm KIP-Wohnraum.

Der Grundsteuer-Hammer und seine Folgen

Das Bundesverfassungsgericht hat es tatsächlich getan: die Grundsteuer in Deutschland ist gekippt. Das derzeitige Gesetz ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das Urteil wird nicht nur in der Immobilienbranche heiß diskutiert. Neben Forderungen gibt es auch erste Prognosen zu den Gewinnern und Verlieren des Urteils.

Forscher nehmen Wohnungspolitik der Großen Koalition in die Mangel

Mit einem Bündel an Maßnahmen will die neue Bundesregierung den Wohnungsbau ankurbeln. Doch die Pläne greifen zu kurz und setzen falsche Anreize. Davon ist das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) überzeugt. Anstatt den notwendigen Neubau in Ballungsgebieten zu stimulieren, würden Fehlanreize auf dem Land gesetzt.

Rechtsprechung zur Wohnflächenberechnung

Bei der Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung dürfen Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel mit einfließen. Durch das Urteil des Berliner Landgerichts ist einer weit verbreiteten Vermieter-Praxis in Berlin ein Riegel vorgeschoben worden.

Verstöße von Mietern rechtfertigen nur Abmahnung oder Kündigung

Ein Eigentümer kann die Kündigung eines Mieters nicht auf einen Vorfall stützen, der bereits Gegensatz einer vorherigen notwendigen Abmahnung gewesen ist. Das hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Mietrichter entschieden.

Datenkrake DSGVO: Was bedeutet sie für die Immobilienwirtschaft?

Aus der Branche, für die Branche – das ist und bleibt das Leitmotiv von ImmoCompact. Aktuell verursacht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reichlich Wirbel in der Immobilienwirtschaft. ImmoCompact beantwortet die Fragen der Branche zu diesem wichtigen Thema.

Das kostet das Baukindergeld deutsche Steuerzahler

Wohnen hat es wieder auf die politische Agenda geschafft. Die neue Bundesregierung plant unter anderem die Einführung eines Baukindergelds. Wie viel diese Maßnahme kosten wird, hat die Bundesregierung nun im Bundestag dargelegt.

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Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.