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Bundesverfassungsgericht zweifelt Grundsteuer an

Sie ist eine der wichtigsten Steuern für deutsche Kommunen – und wird nun vom Bundesverfassungsgericht angezweifelt. Die Karlsruher Richter zweifeln die Basis der Berechnung der Grundsteuer an.

Das sagt die Immobilienbranche zu den Sondierungsergebnissen

Es ist geschafft: Union und SPD haben die Sondierungsgespräche erfolgreich beendet. Das Sondierungspapier beinhaltet auch für die Immobilienbranche wichtige Inhalte. Mehrere Branchenverbände haben darauf bereits reagiert. ImmoCompact fasst die Reaktionen zusammen.

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Neues Bauvertragsrecht bringt mehr Planungssicherheit für Bauherren

Gerade für Häuslebauer bringt das neue Jahr einige Änderungen mit sich. Sie könnten nach Einschätzung von Experten vom neuen Bauvertragsrecht profitieren, das ab 2018 erstmals im BGB geregelt ist. Darauf verweist unter anderem Interhyp.

ZIA warnt vor weiterer Regulierung der Immobilienwirtschaft

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss hat den Start der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD begrüßt – und zugleich klare Forderungen an die potenziellen Regierungsparteien formuliert. So warnt der Verband vor einer weiteren Regulierung des Wohnungsbaus und einer neuen Mietpreisbremse. Zudem müsse die Grunderwerbsteuer-Rallye gestoppt werden.

Mietrecht: Deutsche streiten so wenig wie nie seit der Wiedervereinigung

Die Zahl der Mietrechtsprozesse ist auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Das zeigt die aktuelle Beratungs- und Prozess-Statistik des Deutschen Mieterbunds (dmb). 97% aller Beratungsfälle wurden zudem außergerichtlich erledigt. Rechtsberatungsthema Nr. 1 sind die Betriebskosten.

Mietpreisbremse landet vor Verfassungsgericht

Es ist so weit: die Mietpreisbremse landet vor dem Bundesverfassung. Das Landgericht Berlin hat einen Fall gefunden, der zur Weiterleitung an die Karlsruher Richter eignet. Eine solche Entscheidung sei dringend notwendig. Schließlich verstoße das Regelwerk gleich gegen mehrere Gebote des Grundgesetzes.

Nächstes Gericht kassiert Mietpreisbremse ein

Erneute Schlappe für die Verfechter der Mietpreisbremse: Das Münchner Landgericht hat die bayerische Mietpreisbremse gekippt – zumindest in ihrer ursprünglichen Form. Das Gesetzeswerk ist nach Auffassung der Richter nicht ausreichend nachvollziehbar.

Nur zum Schein? Aufpassen bei der Untervermietung!

Wenn ein Eigentümer einen Räumungstitel gegen seinen Mieter besitzt, kann er diesem per einstweiliger Verfügung untersagen, das Objekt an Dritte unterzuvermieten. Das gilt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS vor allem dann, wenn der Verdacht einer „taktischen“ Weitervermietung zur Verschleppung der Räumung besteht.

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Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers bei Wasserschaden

Wenn es zu einem Wasserschaden in einer Dusche ohne Duschbecken kommt, besteht dann Anspruch auf Leistung der Leitungswasser-Versicherung? Das OLG München klärte den Streitfall.

Hausordnung: Ruhezeit darf nicht auf Musizieren beschränkt werden

Ruhezeiten sind richtig und wichtig. Daran gibt es im Grunde keinen Zweifel. Dennoch sorgen sie in Hausgemeinschaften immer wieder für Streitigkeiten. Schließlich ist nicht immer klar, was genau während dieser Zeit verboten und erlaubt ist. In Sachen lautes Musizieren hat das Landgericht Frankfurt nun ein Urteil gefällt.

BGH zur EnEV2014: Immobilienmakler haben gewonnen – und doch verloren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich vor Kurzem mit den Informationspflichten von Immobilienmaklern beschäftigt. Immobilienmakler haben gewonnen – und doch verloren. Was das Urteil für sie konkret bedeutet, erläutert BVFI-Präsident Helge Norbert Ziegler.

Beraterkreis für Energieberatungs-Förderprogramme wird erweitert

Der Beraterkreis für die Energieberatungs-Förderprogramme wird erweitert. Künftig können branchenübergreifend alle Fachleute tätig werden, solange diese die hohen Qualifikationsanforderungen erfüllen. Die Erweiterung gilt für die Förderprogramme „Energieberatung für Wohngebäude“ und „Energieberatung im Mittelstand“.

CDU-Wirtschaftsrat lehnt Sozialbeiträge auf Mieteinnahmen ab

Das Mietrecht muss von staatlichen Fesseln befreit werden. Das fordert der Wirtschaftsrat der CDU. Er warnt angesichts der aktuellen Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition unter anderem vor einer Ausweitung der Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen.

„Die Mietpreisbremse hat nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen“

Angesichts der anhaltenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland einen Immobiliengipfel mit der nächsten Bundesregierung. Unter anderem gehöre die Mietpreisbremse abgeschafft.

Bundesrat beschließt Initiative für sozialen Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland soll wieder gestärkt werden. Um das zu erreichen, hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung eine Initiative beschlossen. Bei der Vergabe soll demnach künftig nicht mehr das reine Bieterverfahren zum Höchstpreis eingesetzt werden. Stattdessen sollen Kooperation und Solidarität in den Vordergrund rücken.

Muss die Wohngebäudeversicherung Kosten für Baumfällung übernehmen?

Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. Dies hat das Arbeitsgericht München entschieden.

ZEW-Studie: Politisches Kalkül bestimmt Grundsteuer deutscher Gemeinden

Die Hebesätze der Grundsteuer deutscher Gemeinenden weichen regional zum Teil extrem voneinander ab. Eine gemeinsame Studie des ZEW mit der Universität St. Gallen zeigt nun, dass die Gemeinden die Grundsteuer mit politischem Kalkül festlegen.

Immobilienanzeigen ohne Energieausweis sind unlauterer Wettbewerb

Dieses Urteil wurde von der deutschen Maklerlandschaft mit Spannung erwartet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, welchen Informationspflichten Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch unterliegen. Nun haben die Bundesrichter ein Urteil gefällt.

BGH stellt klar: Mieterrechte gehen über Gewinnoptimierung

Immobilieneigentümer haben „keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung“. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klar herausgestellt. Zwar hätten Vermieter berechtigte wirtschaftliche Interessen. Diesen stehen aber auch verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Mieter gegenüber.

So reagiert die Immobilienbranche auf die Bundestagswahl

AfD-Beben, GroKo-Schock, historische Klatsche – so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen nach der Bundestagswahl 2017. Doch nicht nur die großen Medien, sondern auch die Immobilienbranche hat bereits erste Statements zum Wahlausgang abgegeben. ImmoCompact fasst sie zusammen.

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Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.

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