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ZIA warnt vor weiterer Regulierung der Immobilienwirtschaft
08. Januar 2018

ZIA warnt vor weiterer Regulierung der Immobilienwirtschaft

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss hat den Start der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD begrüßt – und zugleich klare Forderungen an die potenziellen Regierungsparteien formuliert. So warnt der Verband vor einer weiteren Regulierung des Wohnungsbaus und einer neuen Mietpreisbremse. Zudem müsse die Grunderwerbsteuer-Rallye gestoppt werden.


Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben begonnen. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt den Start der Gespräche. „Unsere Branche ist auf eine handlungsfähige Bundesregierung angewiesen. Ein schneller Erfolg der Gespräche wäre also ein wichtiger Erfolg. Dennoch dürfen die Gespräche nicht halbherzig geführt werden. Schließlich hängt das Wohl aller Mieter, Nutzer und Eigentümer von Immobilien in Deutschland daran“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

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Bau statt Verbote

Eines müsse dabei klar sein: „Die letzte Legislaturperiode ist beendet. Wir dürfen keine weiteren vier Jahre zulassen, in denen der Gesetzgeber lediglich auf Verbote, aber keine Anreize setzt. Das Motto der nächsten vier Jahre muss lauten: bauen, bauen, bauen. Wir müssen Investitionen ermöglichen, “ so Mattner.

Finanzielle Anreize nicht notwendig

Um den Neubau zu motivieren, brauche es keine finanziellen Anreize. Vielmehr müsse sich der Gesetzgeber auf die beschleunigte Bereitstellung von mehr Bauland, schnellere Genehmigungsverfahren und ein passenderes steuerliches Umfeld verständigen. „Nur das Bauen hilft gegen die Verknappung. Dabei braucht unsere Branche keine Subventionen. Die Investoren stehen längst bereit. Doch benötigen sie Platz zum Arbeiten. Dieses Problem sollten die sondierenden Parteien offen diskutieren“, sagt Mattner.

Stopp der Grunderwerbsteuer-Rallye

Zudem sei die konstante Erhöhung der Grunderwerbsteuer-Sätze der Bundesländer ein fundamentales Problem, 14 von 16 Bundesländern haben den Satz seit 2007 von ursprünglich 3,5 auf bis zu 6,5% erhöht. „Die Parteien diskutieren über teure Eigenheimförderungen, übersehen dabei aber, dass bereits die bundesweite Senkung der Grunderwerbsteuer diesen Effekt erzielen würde. Der hohe Steuersatz ist für viele Haushalte der größte Stolperstein bei dem Erwerb von Wohneigentum. Zudem wird der Mietwohnungsneubau dadurch erheblich verteuert. Dieser Steuerwahnsinn muss stoppen“, ergänzt Mattner.

Mietpreisbremse behandelt nur die Symptome

Möglicher Gespräche über eine neue Mietpreisbremse sieht der ZIA kritisch. Dieses Instrument habe nicht funktioniert hat. „Die Preise steigen trotzdem weiter. Das ist auch logisch, schließlich fehlt das Angebot“, meint Mattner. Selbst wenn die Mietpreisbremse funktionieren würde, so nutze sie lediglich Gutverdienern, die auch heute schon keine Probleme haben, eine Wohnung zu finden. Die Mietpreisbremse ist laut Einschätzung des ZIA eine reine Symptombehandlung. Am zu Grunde liegenden Problem des mangelnden Neubaus ändere sie hingegen nichts. (mh)





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