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Wahlversprechen 2017: Das erwartet Bauherren, Immobilienkäufer und Mieter
14. September 2017

Wahlversprechen 2017: Das erwartet Bauherren, Immobilienkäufer und Mieter

Am 24.09.2017 entscheidet sich, welche Parteien und Politiker die Weichen für die Zukunft stellen. In ihren Wahlkämpfen setzen sich die meisten von ihnen mit dem Thema Wohnraum auseinander. Aber was genau kündigen sie an? Das hat der Finanzdienstleister Dr. Klein nun zusammengefasst. Zugleich fordert er von der Bundespolitik Taten statt Worte.


Michael Neumann, Vorstand von Dr. Klein, ruft politische Entscheidungsträger zu konkreten Maßnahmen auf, damit sich mehr Menschen ihren Traum vom Eigenheim erfüllen können. „Ziel muss es sein, für mehr Angebot zu sorgen und Bürokratie abzubauen. Es kann nicht sein, dass in Deutschland die Hürden für ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung so hoch sind, dass viele daran scheitern“, so Neumann. „Wenn Deutschland nicht mehr Schlusslicht beim Thema Wohneigentum bleiben will, müssen mehr Bauland ausgewiesen und die Baugenehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Das bedeutet auch eine Entbürokratisierung und Vereinheitlichung der Bauvorschriften.“

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Unterschiedliche Lösungsstrategien

Die Parteien haben das Thema auf ihrer Agenda und unterschiedliche Lösungsstrategien entwickelt. Die Volksparteien CDU/CSU und SPD kündigen umfassende Maßnahmen an, die vor allem junge Familien beim Hausbau finanziell unterstützen sollen. So plant die Union die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 1.200 Euro pro Kind, welches jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Die SPD engagiert sich hingegen für ein sozial gestaffeltes Baugeld für finanzschwache Familien und will die Vergabe von Immobiliendarlehen erleichtern, die neben Bauherren auch Käufern zugutekommen.

Kaufnebenkosten im Fokus

Wer nicht neu bauen möchte, sondern eher auf Wohnungs- oder Hauskauf setzt, kann ebenfalls auf politische Unterstützung hoffen. Die SPD kündigt in ihrem Regierungsprogramm 2017 bis 2021 beispielsweise das Programm „Jung kauft Alt“ an. Dieses unterstützt gezielt junge Familien beim Erwerb von Bestandsbauten. Damit soll gleichzeitig dem Leerstand sowie Verfall von Gebäuden, vorwiegend im ländlichen Raum, entgegengewirkt werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen der Sozialdemokraten ist, die Nebenkosten beim Kauf von Wohneigentum zu verringern. Konkret sollen unter anderem Maklerkosten für denjenigen anfallen, der den Makler bestellt. Wenn also der Verkäufer einen Makler beauftragt, könnte er diese Kosten nicht mehr wie bisher an den Käufer weitergeben.

Grunderwerbsteuer auf dem Prüfstand

In der Kritik steht auch die Grunderwerbsteuer. Sie macht in einigen Bundesländern bis zu 6,5% des Kaufpreises aus und betrifft alle, die ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung kaufen. „Die Grunderwerbsteuer hat sich in den letzten Jahren in einigen Bundesländern fast verdoppelt. Bei den derzeitigen Immobilienpreisen bedeutet das eine enorme Belastung für Käufer. Sie spielt daher eine immer wichtigere Rolle bei der Frage, wie wir angesichts von bis zu einer Million fehlender Wohneinheiten in Deutschland mehr Wohnraum schaffen wollen“, so Michael Neumann.

Weil die Länder über die Höhe bestimmen, kann der Bund keine direkten Vorgaben machen. Trotzdem muss und kann die Bundesregierung laut Dr. Klein hier handeln: „Die Einrichtung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer oder die Schaffung einer Möglichkeit, sie über mehrere Jahre abzubezahlen, würde junge Familien in der Kaufphase finanziell entlasten“, schlägt Neumann vor. CDU/CSU, SPD und FDP sehen in ihren Programmen unter anderem Freibeträge vor, wobei die FDP als einzige Partei eine konkrete Zahl von 500.000 Euro nennt. Auch die AfD integriert in ihrem Wahlprogramm eine direkte Absenkung der Grunderwerbsteuer, konkretisiert diese Ankündigung jedoch nicht weiter.

Umweltfreundlich in die nächste Legislaturperiode

Laut einer repräsentativen Umfrage des Umweltbundesamts empfanden im Jahr 2016 21% der Deutschen das Thema Umwelt- und Klimaschutz als sehr wichtig. Entsprechend wollen einige Parteien klimaeffizientes Wohnen für alle ermöglichen. Nicht nur Bündnis 90/Die Grünen schreiben sich ein umweltfreundlicheres Baurecht auf die Fahnen. Auch Die Linke beabsichtigt die Schaffung klimafreundlicher Baustandards und möchte ökologische Bauweisen und Sanierungen fördern. Hierfür sollen Bauherren günstige Kredite erhalten. CDU und CSU planen hingegen, steuerliche Förderungen für energetische Gebäudesanierungen einzuführen. Davon würden Besitzer von sanierungsbedürftigen Eigenheimen ebenso profitieren wie Käufer von älteren Bauten.

Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau, Wohngeld

Bezahlbarer Wohnraum bleibt das übergeordnete Ziel aller Parteien. Dabei verfolgen sie verschiedene Ansätze. Während die Freien Demokraten die Abschaffung der Mietpreisbremse fordern und auf die unsichtbare Hand des Wohnungsmarkts verweisen, möchte Die Linke diese drastisch verschärfen. In der Mietpreisbremse sieht sie die beste Möglichkeit, die rechtliche Position von Mietern gegenüber ihren Vermietern umfassend zu stärken. Der Wohnungsnot begegnet die Partei mit der Idee, insgesamt fünf Milliarden Euro in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren und das Wohngeld anzuheben. Die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen sind ähnlich: Sie setzen sich in ihrem Förderprogramm „Faire Wärme“ für eine effektive Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmen ein. Dabei sehen sie unter anderem ein neues Klimawohngeld vor, damit auch einkommensschwache Mieter energieeffizient wohnen können.

Auch die SPD will das Wohngeld generell erhöhen und mehr in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau investieren, um vor allem sozial schwache Mieter zu unterstützen. Zur Verbesserung der Mietpreisbremse schlagen die Sozialdemokraten eine Auskunftspflicht für Vermieter vor, die damit neuen Mietern die Vormiete transparent offenlegen müssen. Der aktuelle Koalitionspartner, die Union, setzt auf Neubauten, um der Verteuerung von Wohnraum entgegenzuwirken. Der Mietwohnungsbau soll durch steuerliche Förderungen belebt und so die Anreize für private Investoren erhöht werden. Langfristig würden dadurch die Mieten sinken und die Mieter in ihrer Position gestärkt. (mh)



Kommentare

von André Berger (5... am 19.09.2017 um 11:10 Uhr
typisches bla bla bla der Parteien.
Was ist denn die letzten 4 oder besser 8 Jahre Positives auf dem Wohnungsmarkt durch die Politik geschehen?
All diese Wahlversprechen bleiben ein "Versprecher".
Wenn ich das schon lese, ein "Klimawohngeld", die "verbesserung der Mietpreisbremse, Neubauten, steuerliche Förderungen...
In meinen Augen bleibt es ein ewiges BLA BLA BLA
Wir alle sind selbst für unser Handeln verantwortlich. Diese "Gier frisst Hirn"- Mentalität bei Vielen zeigt doch, dass, egal was die Politik beschließt, immer irgendwo ein Schlupfloch zu finden ist, um das Gesetz auszuhebeln.
Ursache finden und beseitigen würde helfen aber das ist zu einfach.



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Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.

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