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Verfassungswidrig: Landgericht Berlin kippt Mietpreisbremse
20. September 2017

Verfassungswidrig: Landgericht Berlin kippt Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht Berlin in einem aktuellen Fall. Das umstrittene Gesetz verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt.


Während die Politik über das Für und Wider einer neuen Mietpreisbremse diskutiert, hat das Landgericht Berlin für einen Paukenschlag gesorgt. Den Richtern zufolge verstößt die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz. Schließlich führe die Mietpreisbremse zu einer „ungleichen Behandlung von Vermietern“ und widerspreche damit dem Gebot, dass „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“ ist.

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Ungerechtfertigte Differenzierung

Wenn der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien. Das sei im Falle der Mietpreisbremse nicht geschehen und daher wurde unzulässig in die Vertragsfreiheit eingegriffen.

Ungleichbehandlung von Vermietern

Darüber hinaus würden Vermieter bevorteilt, die bereits vor Einführung der Mietpreisbremse die Preise erhöht hatten. Diejenigen Vermieter, die in der Vergangenheit eine maßvolle Miete verlangt hätten, würden erheblich benachteiligt gegenüber Vermietern, die schon in der Vergangenheit die am Markt erzielbare Miete maximal ausgeschöpft und damit ungleich höher dazu beigetragen hätten, dass Wohnraum für Geringverdiener knapp geworden ist.

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin 1.200 Euro vom Vermieter zurückverlangt. Für ihre 39 m2 große Einzimmerwohnung zahlte sie monatlich 351 Euro. Bei der Vormieterin waren es lediglich 215 Euro. Da die Mietpreisbremse in den Augen des Landgerichts aber verfassungswidrig ist, könne der Klage nicht stattgegeben werden. Die Landesrichter beabsichtigen daher, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz einzuholen. (mh)

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2017, Az.: 67 O 149/17



Kommentare

von Frank Schoierer am 21.09.2017 um 11:50 Uhr
Mietpreisbremse tangiert die meißten Vermieter gar nicht. Viel wichtiger wäre es dafür zu sorgen, das Vermieter über ihr Eigentum frei entscheiden können. Darunter verstehe ich, das es nicht sein kann, das Mieter monatelang oder gar jahrelang keine Miete bezahlen, weil Mietpreller nicht aus der Wohnung geräumt werden können. Und meißtens hinterlassen solche Mieter auch noch hohe Sachschäden, für die sie nicht haftbar gemacht werden können. Auf der einen Seite setzt die Politik seit Jahrzehntenn ur noch auf private Vermieter. Auf der anderen Seite kümmert es die Politik einen Dreck, ob auf Grund solcher Mieter der vVermieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gar in die Insolvenz getrieben wird.



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