Straßenausbau ist keine haushaltsnahe Handwerkerleistung | ImmoCompact - Nachrichten
AssCompact - Facebook AssCompact - Twitter AssCompact - Xing

Straßenausbau ist keine haushaltsnahe Handwerkerleistung
04. Juni 2018

Straßenausbau ist keine haushaltsnahe Handwerkerleistung

Haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistungen sind für Eigentümer steuerlich sehr interessant. Die Beteiligung am Straßenausbau kann dazu allerdings nicht gezählt werden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor.


Haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistungen zahlen sich für den Steuerzahler aus, denn diese kann er steuerlich geltend machen. Immer wieder gibt es allerdings zwischen Finanzbehörden und Bürgern Diskussionen darüber, wie der Begriff „haushaltsnah“ eigentlich auszulegen sei. Erschließungsbeträge im Straßenbau zählen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu den kritischen Handwerkerleistungen.

Anzeige
Der Fall:

Eine Gemeinde ließ einen bis dahin unbefestigten Weg zu einer Straße ausbauen und verpflichtete im Gegenzug die Anwohner zu einer finanziellen Beteiligung an dieser Maßnahme. Bei einem Grundstückseigentümer belief sich das auf knapp 3.300 Euro Vorausleistung und auf noch einmal dieselbe Summe nach Fertigstellung. Er machte den Lohnkostenanteil davon als haushaltsnahe Dienstleistung geltend. Der Fiskus verweigerte dies, weil er einen konkreten Bezug zur Haushaltsführung nicht erkennen konnte. Der Steuerzahler verwies darauf, es gehe für seine Familie schließlich auch um die besseren Transportmöglichkeiten zu Schule und Arbeitsplatz.

Das Urteil:

Die brandenburgischen Finanzrichter verneinten den notwendigen Haushaltsbezug. Wenn man der „räumlich-funktionalen“ Bestimmung des Haushaltsbegriffs gerecht werden wolle, zähle ein Straßenausbau nicht dazu. Ein früheres, anders lautendes Urteil des Finanzgerichts Nürnberg erschien den Richtern „nicht plausibel“. Grundsätzlich gelte, dass zwar Anschlussleistungen von der Straße aus (für Wasser, Strom, Gas, Abwasser, Telekommunikation) in Frage kommen, aber immer nur ab der Abzweigung vom Straßenland hin zum Grundstück des Steuerzahlers. (sw)

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2017, Az. 3 K 3130/17





ImmoCompact Abonnement

Sie wollen den ImmoCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des ImmoCompact Newsletters und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.