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Sieg für Umwelthilfe: Makler müssen Energieverbrauchsangaben machen
26. Februar 2016

Sieg für Umwelthilfe: Makler müssen Energieverbrauchsangaben machen

Von Wirtschaftsjurist und BVFI-Präsident Helge Norbert Ziegler

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg sind Immobilienmakler dazu verpflichtet, bei der Bewerbung von Wohnimmobilien in kommerziellen Medien, Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu nennen, wenn ein Energieausweis vorliegt.


Durch ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg (Az. 3 U 198/15) wurden die Rechte von Wohnungssuchenden in Deutschland gestärkt und ein bereits 2015 von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittener Rechtsspruch in zweiter Instanz bestätigt. Bereits im September 2015 hatte das Landgericht Würzburg in einem Rechtsstreit zwischen der DUH und einem Immobilienmakler entschieden, dass dieser seine in Zeitungen beworbenen Immobilien mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Energiebedarf nach der Energieeinsparverordnung versehen muss.

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Rechtsauffassung des Landgerichts Würzburg bestätigt

Der beklagte Immobilienmakler ging daraufhin in Berufung, da er der Ansicht war, dass diese Vorschriften der EnEV für ihn als Makler nicht gelten würden. Nach seiner Auffassung verpflichte die Energieeinsparverordnung lediglich den „Verkäufer“ dazu, entsprechende Angaben zu machen. Dem widersprach das Oberlandesgericht Bamberg in zweiter Instanz und bestätigte die Rechtsauffassung des Landgerichts Würzburg.

Makler muss Informationspflichten gewährleisten

Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) müsse der Immobilienmakler im Rahmen seines Auftragsverhältnisses mit dem Eigentümer der beworbenen Immobilie gewährleisten, dass die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung nicht verletzt werden. Anders gesagt: Wenn zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung ein Energieausweis vorliegt, besitzt der Makler die notwendigen Energieeffizienzdaten des beworbenen Gebäudes und muss diese dem Interessenten mitteilen. Nachdem der beklagte Immobilienmakler seine Berufung zurückgenommen hat, ist damit das Urteil des LG Würzburg rechtskräftig.

Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe

„Informationen zum Energieverbrauch oder -bedarf einer Immobilie, zur Art der Beheizung sowie zum Baujahr, ermöglichen es Verbraucherinnen und Verbrauchern, heizkostenintensive Gebäude zu erkennen. Verbraucher werden dadurch in die Lage versetzt, Objekte hinsichtlich ihrer energetischen Beschaffenheit zu bewerten und auf dieser Basis Entscheidungen zu energieeffizientem Wohnraum zu treffen“, erklärt Agnes Sauter, Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH. Damit werde die energetische Qualität einer Wohnung oder eines Hauses ein wichtiges Entscheidungskriterium für den Kauf oder die Miete. Die damit verbundene Steigerung der Nachfrage energetisch hochwertig sanierter Immobilien sei für Vermieter und Verkäufer ein Anreiz, mehr auf die Sanierung bestehender Gebäude zu achten, so Sauter weiter.

Rechtsanwalt Roland Demleitner, der die DUH in dem Verfahren vertreten hat, betont: „Das OLG Bamberg stärkt die Rechte von Verbrauchern erheblich. Immobilienmakler müssen in von ihnen geschalteten gewerblichen Immobilienanzeigen die Energieeffizienzangaben nach § 16a EnEV machen und können bei Nichterfüllung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Sie sollten daher künftig auf die Einhaltung der Vorgaben des § 16a EnEV bei der Schaltung von Immobilienanzeigen in Zeitungen oder anderen kommerziellen Medien achten.“

Anmerkungen des BVFI

Beim OLG Bamberg kam es zu keinem Urteil. Vielmehr nahm der beklagte Makler seine Berufung zurück. Es ist zu vermuten, dass er infolge der Auffassung des OLG keine Chance sah, zu obsiegen.

Wie zu erfahren ist, sind seitens der Deutschen Umwelthilfe noch Verfahren in Frankfurt und Hamm rechtshängig. Lediglich in Frankfurt steht der Verhandlungstermin fest – für November 2016.

Empfehlung des BVFI

Es ist zu vermuten, dass die Rücknahme der Berufung erfolgte, weil der beklagte Makler keine oder nur eine geringe Chance sah, das Verfahren erfolgreich zu beenden. Dies könnte zur Folge haben, dass sich die Gerichte in Frankfurt und Hamm an die Argumentation des OLG Bamberg anlehnen und zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Möglicherweise ziehen sich die beteiligten Makler sogar aus den Verfahren zurück. Aus diesem Grunde empfehlen wir unseren Mitgliedern, wie schon zuvor auch, die vom Gesetzgeber erforderlichen Angaben in Inserat und Exposé zu veröffentlichen.





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