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Regierungsstreit um Mietpreisbremse entbrannt
18. April 2018

Regierungsstreit um Mietpreisbremse entbrannt

Unter den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ist ein Streit um die Mietpreisbremse ausgebrochen. Kurz nachdem Justizministerin Katarina Barley sich für eine rasche Verschärfung stark gemacht hat, haut die Union auch schon dazwischen. Der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak findet klare Worte für Barleys Pläne.


Die Bundesjustiz- und Verbraucherministerin Katarina Barley will in Sachen neue Mietpreisbremse schnell Ernst machen. Noch bis zur Sommerpause will Barley ein neues Gesetz vorlegen. Geplant sind unter anderem Auskunftspflicht über die vorherige Miete und Sanktionen für Luxusmodernisierungen. Nicht nur in der Immobilienwirtschaft, sondern auch beim Koalitionspartner ist dieser Vorstoß postwendend auf Widerstand gestoßen.

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Auf Wohnraumschaffung konzentrieren

Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, fordert, dass man sich darauf konzentrieren müsse, alles zu tun, damit mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird. „Nur so bekämpfen wir die Ursachen von steigenden Mieten“, so Luczak. Eine bloße Verschärfung des Mietrechts werde das Problem nicht lösen, weil dadurch keine einzige neue Wohnung entstehe. Luczak fordert Barley daher auf, sich „nicht allein mit der Verschärfung der Mietpreisbremse zu beschäftigen“.

Mietpreisbremse lediglich evaluieren

Der Unionspolitiker stellt sogar grundsätzlich infrage, ob die Mietpreisbremse überhaupt nachgeschärft wird. „Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2018 evaluiert wird“, sagt Luczak. Man müsse also zunächst genau prüfen, ob und wie die Mietpreisbremse wirkt, bevor irgendwelche Änderungen vorgenommen werden könnten.

Keine allgemeine Auskunftspflicht

Auch gegen die weiteren Ankündigungen Barleys stemmt sich Luczak. Zwar sei es richtig, dass ein Vermieter auf eine Anfrage des Mieters wegen der Mietpreisbremse die Vormiete auch angeben müsse. „Das ist nicht mit einer allgemeinen Pflicht zu verwechseln, immer die Höhe der Vormiete angeben zu müssen“, so Luczak.

Was sind Luxussanierungen?

Skepsis äußert Luczak auch in Bezug auf die von Barley geplanten Sanktionen gegen Luxussanierungen. Vermieter, die eine Modernisierung bewusst und zielgerichtet als Instrument missbrauchen, um Mieter aus ihren Wohnungen zu drängen, sollten zwar sanktioniert werden, wenn die Modernisierungen dann nicht wie geplant ausgeführt werden. Ein grundsätzliches Verbot von Luxussanierungen sei aber nicht vorstellbar. Zum Einen sei schließlich schon unklar, was genau unter eine Luxussanierung fällt. Zum anderen könne man Eigentümern nicht verbieten, Wohnungen hochwertig zu sanieren. (mh)





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