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Reform der Grundsteuer: Und wieder einmal sollen Hauseigentümer und Mieter belastet werden
05. Oktober 2016

Reform der Grundsteuer: Und wieder einmal sollen Hauseigentümer und Mieter belastet werden

Tacheles von Wirtschaftsjurist und BVFI-Präsident Helge Norbert Ziegler

Der von den Bundesländern Hessen und Niedersachsen in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform ist heftig zu kritisieren. Mit der Einbeziehung von Gebäudewerten droht ein gewaltiger Verwaltungsaufwand und eine massive Steuererhöhung.


 

Wieder einmal unterliegt die Politik der Versuchung, gut gedachte Überlegungen zu einer Steuererhöhungsorgie zu benutzen. Die vorgeschlagenen Pläne zur Grundsteuerreform sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die in die Modernisierung von Gebäuden investieren. Anreize für Erhalt und Schaffung von Wohnraum in Zeiten von zunehmendem Wohnungsmangel werden damit zunichte gemacht. Erneut schlagen die Versprechen der Politik, die Steuerzahler endlich zu entlasten, ins Gegenteil um.

Ein Bürokratiemonstrum droht

Durch die Einbeziehung der Gebäudewerte neben den bisherigen Grundstückswerten droht nicht nur eine Mehrbelastung aller Steuerpflichtigen, sondern auch ein regelrechtes Bürokratiemonstrum. Die Gebäudewerte müssten von den Finanzämtern in regelmäßigen Abständen in aufwändigen Verfahren ermittelt werden, da veraltete Werte nicht grundgesetzkonform wären. Das Einfließen von Umbauten, etwa im Dachgeschoss, setzt dem Irrsinn noch die Krone auf. Es ist kaum vorstellbar, dass nicht, zumindest mit der Zeit, der Versuch unternommen wird, die Kosten der Gebäudeschätzung auf den Eigentümer zu verlagern.

Ein Umstellungszeitraum von zehn Jahren ist zu erwarten

Insgesamt wird mit einem Umstellungszeitraum von zehn Jahren gerechnet. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Kein Land der Welt konstruiert eine Steuer, für deren Erhebung sie ein ganzes Jahrzehnt braucht.

Mehrbelastung für alle

Da die Grundsteuer unabhängig von Einkommensverhältnissen erhoben wird und zudem über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden kann, ist diese Verschärfung besonders unsozial und trifft insbesondere einkommensschwache Mieter.

Es gibt bereits fundierte Berechnungsgrundlagen

Immobilieneigentümer und Mieter haben einen Anspruch auf die Gestaltung rechtssicherer Gesetze. Eine Besteuerung allein anhand der Grundstückswerte, wie von vielen Ökonomen und Immobilienexperten vorgeschlagen, wäre nicht nur weniger aufwändig, da die Grundstücke ohnehin regelmäßig bewertet werden und beim Gutachterausschuss abgefragt werden können. Sie sind auch viel weniger anfällig für Gestaltungen und bieten weniger Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen.

Ergo: Der jetzt eingebrachte Gesetzesentwurf behindert nur die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, belastet Behörden, Gerichte, Eigentümer und Mieter und ist daher vollkommen unausgegoren.


<h5>Helge Norbert Ziegler</h5>
Helge Norbert Ziegler


Kommentare

von Ronny Püschel (... am 06.10.2016 um 10:37 Uhr
"Durch die Einbeziehung der Gebäudewerte neben den bisherigen Grundstückswerten"

Sehr geehrter Herr Ziegler,
was bitte ist daran neu?
MfG Ronny Püschel

von Thomas Seibold am 06.10.2016 um 16:39 Uhr
Die Gebäudewerte werden doch schon jetzt mit einbezogen sonst könnte eine Eigentumswohnung nicht einzeln bewertet und besteuert werden. Gemeint ist wohl der Einbezug des aktuellen Verkehrswertes in die Bewertung?



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