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Peinlich, peinlicher, deutsche Wohnungspolitik
26. Juni 2018

Peinlich, peinlicher, deutsche Wohnungspolitik

Was ist bloß los mit der Bundespolitik? Erst kündigt die Regierung großspurig ein Baukindergeld an – und zwar sogar rückwirkend. Monate später dann der plötzliche Rückzieher und dann der Rückzieher vom Rückzieher. Eine katastrophale Wohnungspolitik hat damit ihren traurigen Höhepunkt erreicht.


Tacheles von Michael Herrmann, Chefredakteur von ImmoCompact

Die Bundesregierung will den Bau von selbst genutztem Wohnraum fördern. Schön und gut. Es wäre auch höchste Zeit. Jahrzehntelange hat sich die öffentliche Hand einen feuchten Kehricht um bezahlbares Wohnen gekümmert. Staatliche Wohnungsgesellschaften wurden reihenweise verkauft und so die öffentlichen Haushalte saniert. Das Sanieren und Bauen von Wohnraum hat man dagegen von Jahr zu Jahr mit höheren Grunderwerbssteuern und neuen Auflagen zu Dämmung, Entsorgung & Co. verteuert.

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Im Gegensatz zu anderen Sektoren hat die Immobilienwirtschaft die Klimaschutz-Herausforderungen angenommen. Die Mindestziele für 2020 sind bereits erreicht. Davon kann zum Beispiel die deutsche Automobilindustrie mit ihren Schummel-Dieseln nur träumen. Doch statt sich an diese heilige Kuh zu trauen, beschwert man sich lieber über steigende Mieten und werkelt daran dilettantisch mit Mietpreisbremsen oder schießt sich auf die Share Deals der ach so bösen Wohnungswirtschaft ein. Die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Mit der Posse um das Baukindergeld setzt die Bundesregierung dem Ganzen die Krone auf. Das Baukindergeld ist in vielerlei Hinsicht Unsinn. Durch die Obergrenze verkommt es aber endgültig zur Absurdität. Die Familienförderung großspurig und sogar noch rückwirkend zu verkünden, um später einen Rückzieher zu machen, zeigt, wie ernst die Regierung die Förderung von Wohnraum nimmt. Aus Angst vor zu hohen Kosten, sollte die Förderung auf 120m2 für eine vierköpfige Familie beschränkt werden – plus 10m2 pro weiterem Kind. Beides Werte, die völlig an der Realität vorbei gehen. Damit passen sie aber im Grunde nur perfekt zur Wohnungspolitik der vergangenen Jahre.

Gerade angesichts der Ankündigung einer rückwirkenden Einführung war der angekündigte Rückzieher blanker Hohn für bauwillige Familien. Sie hatten sich zu Recht auf eine Förderung eingestellt. Hätten sie nun doch kein Baukindergeld erhalten, hätte das ein Loch von bis zu 300 Euro pro Monat in die Haushaltskasse gerissen. Das alles wegen voraussichtlich 1 Mrd. Euro Ausgaben pro Jahr. In Zeiten sprudelnder Steuergelder. Wenn das die Auffassung von Wohnbauförderung ist, dann gute Nacht. Durch den anschließenden Rückzieher vom Rückzieher ist das zwar nun doch vom Tisch, der Peinlichkeit der bundesdeutschen Wohnungspolitik setzt diese Posse aber nur das i-Tüpfelchen auf.


<h5>Michael Herrmann</h5>
Michael Herrmann


Kommentare

von Thomas Seibold am 03.07.2018 um 16:55 Uhr
Sehr treffend formuliert! Erinnern wir uns an den 10e oder die Eigenheimförderung und die degressive AfA.... Abgeschafft weil genug Wohnraum in Deutschland vorhanden sei. Welch ein Hohn! Warum jetzt ein Baukindergeld? Wollen nur Menschen die minderjährige Kinder haben im Eigenheim wohnen? Ich halte diese Farce für nicht Verfassungskonform! Wo bleibt da die von den Sozialisten so hoch gehaltene Gleichberechtigung? Der Eigenheimerwerb war in Deutschland auch schon mal von der Grunderwerbsteuer befreit. Auch eine nette Idee. Aber nein, wir müssen ja altbewährtes nicht wieder einführen, sondern uns was Neues ausdenken.



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