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Neues Bundestagsvotum für Mieterstrom
29. Juni 2017

Neues Bundestagsvotum für Mieterstrom

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll durch eine Neuregelung zu Mieterstrom einen Schub erhalten. Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der Mietern erstmals direkten Zugang zu Strom vom eigenen Gebäudedach ermöglicht.


Vermieter sollen laut einem vom Wirtschaftsausschuss im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf einen Zuschlag bekommen, wenn sie Solarstrom ohne Nutzung des Netzes direkt an Endverbraucher in dem betroffenen Gebäude sowie an Bewohner in „Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesem Gebäude“ liefern. Letzteren Passus hatten die Regierungsfraktionen in einem Änderungsantrag ergänzt. Dadurch sollen auch Quartierslösungen ermöglicht werden.

2,75 und 3,8 Cent pro Kilowattstunde

Bedingung für den Zuschlag ist, dass 40% des Gebäudes zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Höhe des Zuschlags hängt von der Größe der Solaranlage und dem Fotovoltaik-Zubau insgesamt ab und liegt laut Bundeswirtschaftsministerium voraussichtlich zwischen 2,75 und 3,8 Cent pro Kilowattstunde. Der überschüssige Strom fließt anschließend ins Netz und wird vergütet.

Bis zu 3,8 Millionen Wohnungen betroffen

Einer vom Ministerium beauftragten Studie zufolge könnten bis zu 3,8 Millionen Wohnungen bundesweit von der Novelle profitieren. „Wir verankern damit die Energiewende stärker in den Städten“, begründete die Unionsfraktion den Vorstoß. Der Koalitionspartner SPD sieht es nur als gerecht an, auch Mieter von lokal erzeugtem Strom aus regenerativen Quellen profitieren zu lassen. Nach ersten Erfahrungen könne das Gesetz weiterentwickelt werden. Zum Beispiel kann die jährliche Ausbauleistung auf 500 Megawatt begrenzt werden.

Kritik von Opposition und Verbänden

Auch die Regelungen zur Gewerbesteuer hätte man noch anfassen können. Dieser Schritt bliebt zunächst aber aus – zum Bedauern einiger Branchenverbände. Sie kritisieren, dass Vermieter ihre Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht verlieren, wenn sie Strom verkaufen. Die Opposition teilt diese Bedenken. Die Links-Fraktion geht daher davon aus, dass sich Wohnungsunternehmen kaum auf Mieterstrommodelle einlassen werden. Die Grünen bemängeln die mögliche Beschränkung auf 500 Megawatt pro. Die Potenziale würden so bei weitem nicht ausgeschöpft, hieß es. (mh)





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