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Neue EU-Regelung über Streitbeilegung von Online-Geschäften: Das sollten Makler wissen
27. Januar 2016

Neue EU-Regelung über Streitbeilegung von Online-Geschäften: Das sollten Makler wissen

Von Wirtschaftsjurist und BVFI-Präsident Helge Norbert Ziegler

Am 09.01.2016 ist die neue EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten. Hierin geht es um Verträge, die online zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer abgeschlossen werden. Gerade deshalb ist sie auch für Makler einschlägig, denn die meisten Maklerverträge kommen auf diesem Wege zustande.

Verbraucher erfahren den Binnenmarkt in ihrem täglichen Leben als eine Realität, zum Beispiel wenn sie reisen, einkaufen oder Zahlungen vornehmen. Sie tätigen immer häufiger Einkäufe online und immer mehr Unternehmer verkaufen online. Beide sollen sich bei der Online-Durchführung von Rechtsgeschäften sicher fühlen. Daher sollen bestehende Hindernisse beseitigt und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden. Die jetzt eingeführte Online-Streitbeilegung („OS“) soll einen Beitrag zur einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen außergerichtlichen Lösung für Streitigkeiten, die sich aus diesen Geschäften ergeben, leisten.

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Auch für inländische Online-Rechtsgeschäfte

Obwohl insbesondere Verbraucher und Unternehmer, die grenzübergreifende Online-Rechtsgeschäfte tätigen, Nutzen aus der OS-Plattform ziehen werden, soll diese Verordnung auch für inländische Online-Rechtsgeschäfte gelten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich des Online-Geschäftsverkehrs zu schaffen.

Der „Online-Kaufvertrag“ und der „Online-Dienstleistungsvertrag“

Die Definition des Begriffs „Online-Kaufvertrag“ oder „Online-Dienstleistungsvertrag“ umfasst einen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Weg angeboten und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat. Dies soll auch für Fälle gelten, in denen der Verbraucher die Website über ein mobiles elektronisches Gerät aufruft und in Anspruch nimmt, beispielsweise über ein Mobiltelefon. Diese Verordnung gilt also nicht bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei offline geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen.

Information des Verbrauchers durch den Unternehmer

Damit möglichst viele Verbraucher Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform haben, sollen Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform bereitstellen. Unternehmer sollten ferner ihre E-Mail-Adresse angeben, damit die Verbraucher über eine erste Anlaufstelle verfügen.

Auch Online-Marktplätze verpflichtet

Ein wesentlicher Anteil der Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge wird über Online-Marktplätze abgewickelt, die Verbraucher und Unternehmer zusammenführen oder Online-Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern erleichtern. Online-Marktplätze sind Online-Plattformen, die es Unternehmern ermöglichen, den Verbrauchern ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten. Diese Online-Marktplätze sollten daher gleichermaßen verpflichtet sein, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen.

Information vor vertraglicher Bindung

Ferner hat der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen den Verbraucher über die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang zu informieren – und zwar bevor dieser durch einen Vertrag gebunden ist. Aus den gleichen Gründen der Kenntnis der Verbraucher ist den Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden zu empfehlen, auf ihren Websites einen Link zur Website der OS-Plattform bereitzustellen.

Beschwerdeeinreichung

Um eine Beschwerde auf der OS-Plattform einzureichen, füllt der Beschwerdeführer das elektronische Beschwerdeformular aus. Das Beschwerdeformular ist benutzerfreundlich und über die OS-Plattform leicht zugänglich.

Link und Infos zur Online-Streitbeilegung

Zur Online-Streitbeilegung kommt man über diesen Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Auf dieser Seite sind einige Fragen beantwortet: http://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/shopping/information-paym...

Die vollständige Verordnung ist hier zu finden.

Praxistipps für Immobilienmakler

Die Verordnung will, dass Unternehmer, also eben auch Immobilienmakler, die ihre Leistungen und Verträge über das Internet anbieten, Verbraucher über die Existenz der europaweiten Online-Plattform zur Streitbeilegung informieren. Juristen gehen davon aus, dass Makler dann ihrer Pflicht Genüge tun, wenn sie im Impressum auf die EU-Plattform hinweisen und einen Link platzieren. Das könnte zum Beispiel so aussehen:

Information zur EU-weiten Regelung zur Online-Streitbeilegung

Mit der seit 06.01.2016 gültigen EU-Verordnung Nr. 524/2013 wurde eine neue EU-Plattform eingeführt. Diese bietet eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften zwischen einem Unternehmer und Verbraucher ergeben.

Über diesen Link gelangen Sie zur EU-Schlichtungsstelle: http://ec.europa.eu/consumers/odr/





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