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Nach Wohnungsgipfel: Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf kommt fix
24. September 2018

Nach Wohnungsgipfel: Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf kommt fix

Am Freitag stieg er dann nun: der große Wohnungsgipfel. Die Regierung tagte mit Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Mieterbund. Herausgekommen ist ein Eckpunkte-Papier, mit dem die Wohnungsnot bekämpft werden soll. ImmoCompact fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Dazu zählt unter anderem das Bestellerprinzip für Immobilienverkäufe.


Die Bundesregierung will den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 ermöglichen. Um das zu erreichen, haben sich Kabinettsvertreter am Freitag mit Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Mieterbund getroffen. Als ein Ergebnis will der Bund den sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit über 5 Mrd. Euro fördern. Dieses Geld wird den Ländern zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen dadurch mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.

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Anreize für Wohnungsbau

Damit nicht nur der Staat mehr Wohnungen baut, wird es Steuererleichterungen für Bauherren geben. Das wird unter anderem über eine verbesserte Sonderabschreibung angestrebt, die die Steuerlast reduziert. Sie soll auch bei der Umwidmung von Gewerbeflächen oder dem Ausbau von Dachgeschossen zu Mietwohnungen gelten. Darüber hinaus sollen die Bauvorschriften gelockert werden, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und billiger zu machen. Dazu soll auch eine einfachere Bereitstellung von Bauland zählen. Die genauen Maßnahmen wird aber erst eine Expertenkommission erarbeiten.

Abgabe von Bundesflächen an Kommunen

Die Kritik, dass zu wenig Bauflächen zur Verfügung stehen, scheint in der Bundesregierung angekommen zu sein. So will sie, dass der Bund zukünftig eigene Grundstücke vergünstigt an die Kommunen für den Wohnungsbau abgibt. Bisher gilt stattdessen die Regel, dass ein möglichst hoher Erlös für die Flächen erzielt wird, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Diese Regel wurde bereits im Haushaltsgesetz 2018 geändert.

Maßnahmen für Mieter

Erneut bestätigt hat die Bundesregierung zudem die Pläne einer verschärften Mietpreisbremse. Durch die Veränderung des Betrachtungszeitraums verschärft die Regierung in diesem Zusammenhang auch den Mietspiegel. Dadurch soll vor allem in Ballungszentren der Anstieg der Mieten verlangsamt werden. Zudem soll die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum eingeschränkt werden. Für ärmere Haushalte hat die Regierung zudem eine Erhöhung eine Erhöhung des Wohngelds beschlossen. Davon sollen ab 2020 rund 600.000 Haushalte profitieren.

„Wichtige Neuerungen“

Die SPD zeigt sich sehr zufrieden mit dem Wohnungsgipfel und seinen Ergebnissen. „Der Wohngipfel hat wichtige Neuerungen beschlossen, die wir als SPD im Rahmen unseres 12-Punkte Plans für eine echte Mietenwende vorgelegt haben“, kommentiert etwa der stellvertretende SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf kommt

Für Immobilienmakler dürften das aber alles nur Nebenkriegsschauplätze sein, denn Bundesjustizministerin Katarina Barley ließ auf Twitter verlauten, dass auch das Bestellerprinzip beim Verkauf von Immobilien beschlossene Sache ist. Das bestätigte auch ihr Parteikollege Thorsten Schäfer-Gümbel. Damit ist es nun nur noch eine Frage des Zeitrahmens, bis das Bestellerprinzip von der Vermietung auf den Verkauf ausgeweitet wird.

„Mutigere Maßnahmen erforderlich“

Ganz zufrieden ist zumindest Schäfer-Gümbel mit den Ergebnissen aber nicht. Von einer umfassenden Mietenwende könne laut dem SPD-Politiker noch keine Rede sein. Langfristiges Ziel der SPD sei es, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete bezahlen muss. Das erfordere mutigere Entscheidungen – wie zum Beispiel einen Mietpreisstopp ein. (mh)



Kommentare

von Thomas Kohlmeier am 25.09.2018 um 08:50 Uhr
Erst wurden die Versicherungsvertreter und ich meine die, die ehrlich am und mit dem Kunden gearbeitet haben vergrault mit immer neuen Auflagen und Einkommensverschlechterungen. Die "Schwarzen Schafe" der Branche hat man nicht getroffen.
Jetzt ist die Immobilienbranche dran:
Wenn diese Koalition der Irrenden etwas tun möchte, okay dann auch im Bereich der Makler setzen Sie einen Gebührenrahmen wie er bei Rechtsanwälten und Notaren gilt. Damit können Sie Auswüchse bei den Courtagesätzen vermeiden. Aber nein diese Koalition der Linken Mitte will wieder alles regeln nur Ihre eigentliche Aufgabe im Sinne der Bürger zu arbeiten bekommt Sie nicht geregelt.
Ich hoffe nur das es bald Neuwahlen gibt und wir eine Regierung und Abgeordnete im Bundestag wiederfinden, die wirklich für´s Volk arbeiten.
Allen noch einen schönen Arbeitstag aus Porta
Thomas Kohlmeier

von Klaus Noethen am 25.09.2018 um 09:55 Uhr
Auffallend ist, dass bei den Abgaben, Steuern und Gebühren, die durch die öffentliche Hand erhoben wird, nicht eingefriffen wird. Aber dieses Prinzip bei den Politikern, Einsparungen immer nur von den anderen - meist dem Bürger - zu fordern, ist bekannt.
Die Regulierungswut der Politik/ Regierung kennt keine Grenzen. Der Markt regelt es aber meistens alles besser und sozialer als irgend welche Politiker, deren Interesse doch nur an einer Wiederwahl besteht.
Mit dem Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf wird de facto der Beruf des Immobilienmakler abgeschafft. Die Folge ist, dass der Immobilienmakler nunmehr nur noch die Interessen seines Auftraggebers zu berücksichtigen hat. Ob das gewollt ist, da habe ich so meine Zweifel. Ob die Provisionssätze sinken werden, dass müssen wir erst einmal abwarten. Vergleiche in europäischen Nachbarländern belegen, dass sogar noch Spielraum nach oben ist.

von Regina Höppner am 25.09.2018 um 12:50 Uhr
Bestellerprinzip
Das ist ein krasser Eingriff in die freie Berufsausübung -
Damit werden sich jetzt Verfassungsrechtler zu beschäftigen haben.
Weiterhin ist dieser deutsche Alleingang EU-rechtlich wohl kaum haltbar -
also ist ein Antrag zur Vorlage einer Annahmeentscheidung beim EuGH überfällig und jetzt dringend angeraten.
Die Bereitstellung von Grundstücken aus dem Bundesvermögen ist bereits im Koalitionsvertrag geregelt -
jetzt auf einmal Schnee von gestern ?
Die BImA soll bauen und hat in einem SOS-Brandbrief vorab bereits erklärt, dass sie hierzu nicht in der Lage ist.
Auf die vom BMF angekündigte Potentialanalyse wartet die Branche bis heute.
Also machen wir diese Analyse lieber selbst und vertrauen den Mechanismen des freien Marktes -
ohne Gängelband und Bevormundung durch hochbezahlte - sorry - von uns bezahlten Volksvertretern und mündigen Bürgern.
Peter Höppner



von Bernd Michalski am 25.09.2018 um 13:07 Uhr
Alle reden um das Beiwerk. Keiner um das Eigentliche, denn es ist die geringe Effizienz der Prozesse im Bauwesen, die eigentlich die hohen Baupreise ausmachen.

„Seit fast 50 Jahren hat die Bauindustrie keine Innovationen mehr geliefert. Im Prinzip bauen wir sogar fast noch wie die alten Römer“, sagt Christoph Gröner in einer aktuellen Diskussionsrunde bei XING.com.
„Wohnungs- und Bauwirtschaft müssten aber auch ihren eigenen Beitrag zur Kostendämpfung im Wohnungsbau leisten“, sagte schon 2015 der damalige Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr.-Ing.Thomas Bauer.

Denn um Kalt-Mieten von 6,50€/m² und gleichzeitig angemessene Erträge kalkulieren zu können, müssten die reinen Baukosten mindestens halbiert werden.
Aber dazu ist die operative Leistungsfähigkeit und Produktivität der Bauwirtschaft zu gering, sagen die Konsultanten von McKinsey.
Um das auszugleichen, will die Bau- und Immobilienwirtschaft ca.10 Milliarden Euro Steuergelder jährlich als Subvention, um angeblich jährlich 120.000 Sozialwohnungen bauen zu können.
Aber es ist nicht klar, ob die Bauindustrie wirklich in der Lage ist, deutlich mehr Wohnungen als heute fertig zustellen, sagt der Immobilienexperte Prof.Dr.Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln.

Eine Lösung wäre, dass diejenigen, die an den teuren Wohnungen gut verdienen, Innovationen zulassen, wie die Leichtbau-Plattform-Montagebauweise von Zweieck-Haus, damit sich neben den teuren Wohnungen auch kostengünstigere Wohnungen für einen Investor rechnen. Der eine baut nur teure Wohnungen, weil er nur das kann und der andere baut auch kostengünstige Wohnungen, weil er das auch kann.
Also 3 Fliegen mit einer Klappe: Keine Subventionen, Mietwohnungen für jedes Einkommen und Erträge über dem Durchschnitt.


von Peter Häussler am 25.09.2018 um 20:06 Uhr
@Herr Kohlmeier: "eine Regierung und Abgeordnete im Bundestag wiederfinden", daran glaube ich schon eine Weile nicht mehr. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
@Herr Noethen: genauso so ist es und die größte Unverschämtheit ist, dass die für die erhobenen Steuern und GEbühren gebotene Gegenleistung (im Unterschied zum Makler) gegen Null geht. Das nennt man dann in anderen Bereichen Betrug, Übervorteilung, Bereicherung, Vorteilsnahme oder Ähnlich.
@Frau Höppner: ich glaube nicht, dass da was bei rauskommt. In einem Staat, der rückwirkend Steuergesetze ändert (-> Spekulationsfrist von 2 auf 10 Jahre damals, Besteuerung von Lebensversicherungen usw.) und der einem Kneipier ("freier" Unternehmer) vorschreibt, ob in SEINEM Geschäft geraucht werden darf, ist auch dies nur ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur. Dieses Land geht vor die Hunde - nein, wird systematisch kaputtgemacht.
Aber alles nur meine bescheidene Meinung. Es werden noch mehr Leistungsträger auswandern.....

von Josef Schandl am 26.09.2018 um 13:15 Uhr
Ich entschuldige mich gleich schon mal für meine Ausdrucksweise. Aber haben diese politischen Vollpfropfen nichts anderes zu tun als einen ganzen Berufsstand systematisch abzuschaffen? Sie bedenken wohl gar nicht, das dem Betrug hierbei Tür und Tor geöffnet werden. Und den
Machenschaften der Betrugsprofis noch mehr Zeit gegeben wird ihren Betrug noch feiner auszuarbeiten.
Es dürfte doch wohl jedem hirnrissigen "Stimmenfänger" einleuchten, dass das der Weg in die Schattenwirtschaft ist und den Betrügern in die Hände spielt. Da reicht die Hauptschule um das zu kapieren. Wie kann ein normal arbeitendes Immobilienunternehmen ohne ausreichende Provisionen überhaupt existieren. Da braucht man kein BWL Studium um das zu begreifen.
Jeder der Kommentarschreiber hat hier recht wenn er die Politiker für das Masaker beschuldigt das sie anrichten. Wir Makler haben keine 50 Ts. Wohnungen, die so einfach a Block verkauft oder vermietet werden um hierfür nur von der Vermieter- oder Verkäuferseite bezahlt zu werden. Es sind die politischen Rattenfänger, die den Markt wegen Stimmenfangs zerstören, ihre Wahlschäfchen schädigen, nicht die Makler.
Und wiederum stelle ich die Frage an die Damen und Herren Politiker aller Parteien, samt Justizministerin: Warum beschließen Sie keine Provisionsteilung? Jeder die Hälfte. Selbst die unterliegt doch auch noch der freien Vereinbarung. Warum wird die Grunderwerbsteuer nicht halbiert, sondern von den Ländern übergreifend laufend erhöht? Von 3 - 6%! Wer betrügt hier die Bürger? der Makler? Bitte gewählte Politiker, schalten Sie das Hirn ein bevor Sie wieder eine Entscheiung treffen, die den Bürger letztlich schaden, nur nicht Ihnen auf dem warmen Sessel.

Josef Schandl

von Franziska Link am 27.09.2018 um 12:11 Uhr
Wir arbeiten seit Jahren mit dem Bestellerprinzip im Mietbereich und Eigentumsbereich und haben die Lösung wie rechtssicher auch vom Interessenten Provision eingefordert werden kann. Wer Interesse hat kann uns gerne anschreiben: info@hlhv.de



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