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Nach der verschärften Mietpreisbremse jetzt der Mietpreisstopp?
10. September 2018

Nach der verschärften Mietpreisbremse jetzt der Mietpreisstopp?

Die SPD plant offenbar nicht nur eine Verschärfung der Mietpreisbremse, sondern sogar einen Mietpreisstopp. Die dramatische Lage an den Wohnungsmärkten einiger deutscher Großstädte mache einen solchen Schritt notwendig. Auch der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen soll verschärft werden.


Das politische Gerangel um schärfere Regeln für Vermieter geht in die nächste Runde. Keine zwei Wochen nachdem sich die Regierung auf schärfere Regeln zum Mietrecht geeinigt hat, folgt nun schon der nächste Vorstoß der Sozialdemokraten. Neben der Verschärfung der Mietpreisbremse wollen Parteichefin Andrea Nahles und ihr Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung einen 12-Punkte-Plan zur Drosselung von Mieterhöhungen umsetzen. Der Druck auf dem Mietmarkt sei heute schließlich so dramatisch, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten.

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Mietpreisstopp

Der 12-Punkte-Plan beinhaltet unter anderem einen Mietpreisstopp. Er sieht vor, dass die Mieten an Orten mit einem angespannten Wohnungsmarkt für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in der Höhe der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Dieser Mietpreisstopp soll nicht nur für bestehende Mieten, sondern auch für neu abgeschlossene Mietverträge gelten. Zum Vergleich: die Inflation lag zuletzt bei rund 2%.

Zeit gewinnen

Bisher dürfen Mieten in betroffenen Gebieten innerhalb von drei Jahren um bis zu 15% erhöht werden. Auf Basis einer Inflation von 2% wären es nur noch gut 6%. Die SPD will mit einer solchen Regelung Zeit gewinnen – so lange, bis Maßnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus Wirkung entfalten. Neben dem Mietpreisstopp soll auch ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen geschaffen werden. Die massive Kritik der Immobilienwirtschaft an der Wohnungspolitik der SPD dürfte angesichts dieser neuen Pläne nicht gerade weniger werden. (mh)



Kommentare

von Frank Schoierer am 11.09.2018 um 09:33 Uhr
Mancher Vermieter wäre froh, wenn er die Miete jeweils um die Höhe der Inflationsrate erhöhen könnte. Ein Dachdecker kostet in Sachsen wahrscheinlich nicht weniger als der in München. Subventionen für Vermieter in strukturschwachen Regionen sind aber nicht vorgesehen? Die Politik verursacht die Probleme und ausbaden sollen es die Vermieter und Makler aber auch die Mieter und Käufer von Immobilien. Ein vernünftiges Konzept gibt es nicht. Nur etwas, was keine Arbeit und keinen Aufwand macht. Da ist man schnell fertig und beseitigt die Verwerfungen am Immobilienmarkt doch nicht.

von Roland F.W. Manke am 11.09.2018 um 10:14 Uhr
... „Was dem Rechtspopulisten die Flüchtlingspolitik ist, scheint dem Linkspopulisten (gemeint ist ein gewisser Herr Stegner) die Wohnungsfrage zu werden“ ... und das ist der Kommentar eines ehemaligen SPD Ministers!



Roland F.W. Manke, Hotelkaufmann, Dipl. - Betriebswirt,
zert. Fachmakler für Hotelimmobilien, zert. Wirtschaftsmediator (IHK)
Dänischenhagener Str. 13, D- 24229 Strande
Telefon (+49) 0 4349 - 913113 Telefax (+49) 0 4349 - 913442
info@manke.de http://www.manke.de

von Klaus Noethen am 11.09.2018 um 11:38 Uhr
Eigentum verpflichtet. So stehts im Grundgesetz. Aber dass die Eigentümer die Verfehlungen der Politik ausbaden müssen ,ist sicherlich nicht damit gemeint.

Klaus Nöthen, Dipl.-Kfm./ Dipl.-Verww. / Zertfizierter Sachverständiger für Immobilienbewertung



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