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Nächstes Gericht kassiert Mietpreisbremse ein
06. Dezember 2017

Nächstes Gericht kassiert Mietpreisbremse ein

Erneute Schlappe für die Verfechter der Mietpreisbremse: Das Münchner Landgericht hat die bayerische Mietpreisbremse gekippt – zumindest in ihrer ursprünglichen Form. Das Gesetzeswerk ist nach Auffassung der Richter nicht ausreichend nachvollziehbar.


Eine aktuelle Entscheidung des Münchner Landgerichts hat einmal mehr gezeigt, dass die Mietpreisbremse auf schwammigem rechtlichen Boden steht. Die Landesrichter kommen zu dem Urteil, dass die von Bayerns Staatsregierung im Sommer 2015 erlassene Mietpreisbremsenverordnung nicht ausreichend nachvollziehbar gewesen sei. Damit bestätigten sie ein vorheriges Urteil des Amtsgerichts München.

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Unzureichende Kriterien

Dem Urteil liegt die Klage zweier Mieter gegen ihre Vermieterin zugrunde. Die Mieter forderten eine Auskunft darüber, wie viel die Vormieter für die Wohnung in der Münchner Innenstadt bezahlt hatten. Diese Auskunft verweigerte die Vermieterin aber. Nach Auffassung des Landgericht München fehlt der Mietpreisbremse die grundsätzliche Basis. Es sei nicht nachvollziehbar gewesen, warum in den von der Staatsregierung festgelten Gebieten, wie etwa in München, die Mietpreisbremse gilt und andernorts nicht.

Verordnung bereits überarbeitet

Offenbar hatte aber auch die Staatsregierung bereits Bedenken. Im Juli 2017 hat sie die Verordnung überarbeitet. Das Urteil ist somit zwar rechtskräftig, bezieht sich jedoch nur auf die ursprüngliche Verordnung, die von August 2015 bis Juli 2017 gültig waren. Grundsätzlich sei die Mietpreisbremse nach Auffassung der Richter aber mit dem deutschen Verfassungsrecht vereinbar. Inwieweit das bei der neuen Variante in Bayern der Fall ist, werden aber wohl wieder die Gerichte klären müssen. (mh)

Landgericht München, Urteil vom 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17





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