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Mietpreisbremse landet vor Verfassungsgericht
12. Dezember 2017

Mietpreisbremse landet vor Verfassungsgericht

Es ist so weit: die Mietpreisbremse landet vor dem Bundesverfassung. Das Landgericht Berlin hat einen Fall gefunden, der zur Weiterleitung an die Karlsruher Richter eignet. Eine solche Entscheidung sei dringend notwendig. Schließlich verstoße das Regelwerk gleich gegen mehrere Gebote des Grundgesetzes.


Das Landgericht Berlin hat zuletzt bereits Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Mietpreisbremse geäußert. Nun hat die Zivilkammer 67 des Gerichts einen passenden Fall gefunden, den sie dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt, denn nur die Karlsruher Richter haben die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

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Widersprüchliche Urteile

Bei dem Verfahren handelt es sich um die Klage zweier Mieter, die Auskunft über die höchstzulässige Miete für ihre Wohnung haben wollen. Die Parteien hatten im Februar 2016 einen Mietvertrag über eine in Berlin-Wedding gelegene Wohnung geschlossen und im Juli 2016 die Miete als überhöht bezeichnet. Das Amtsgericht Wedding gab der Klage der Mieter teilweise statt, da die Miete bei Vertragsbeginn die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10% überschritten hatte. Da das Landgerichts Berlin dem Widerspruch teilte landet der Fall nun auf der höchsten Gerichtsebene.

Ungleichbehandlung der Vermieter

Dem Landgericht Berlin zufolge liegt eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor. Nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz sei aber wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Weicht der Gesetzgeber von diesem Grundsatz ab, müssten diese durch angemessene Gründe gerechtfertigt werden. Dies habe der Gesetzgeber bei der Neuregelung von § 556d BGB nicht beachtet und in verfassungswidriger Weise in das Recht der Mietvertragsparteien eingegriffen.

Zweifelhafte lokale Begrenzung

§ 556d BGB in Verbindung mit der von dem Land Berlin erlassenen Rechtsverordnung begrenze die zulässige Neuvermietung auf 110% der ortsüblichen Vergleichsmiete.“ Der Wohnungsmietmarkt weise aber bundesweit preislich seit langem starke Unterschiede auf. Die Differenz in der ortsüblichen Vergleichsmiete betrage zum Beispiel zwischen der München und dem Westteil von Berlin über 70%.

Falsche Bezugsgröße

Der Gesetzgeber habe eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe. Weder der Gesetzeszweck noch die mit der gesetzlichen Regelung verbundenen Vorteile noch sonstige Sachgründe rechtfertigten dies nach Auffassung des Landgerichts Berlin. Es bestehe zudem kein Anhaltspunkt dafür, dass die einkommensschwächeren Haushalte und Durchschnittsverdiener, die vom Gesetz geschützt werden sollten, in höherpreisigen Mietmärkten wie München erheblich besser gestellt seien als die gleichen Zielgruppen in Berlin.

Altmieten nicht beanstandbar

Darüber hinaus liege auch deshalb eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, da diejenigen Vermieter, die bereits in der Vergangenheit eine (zu) hohe Miete mit ihrem Mieter vereinbart hatten, ungerechtfertigt begünstigt würden. Denn diese Vermieter dürften bei einer Neuvermietung die „alte“ Miete weiterhin unbeanstandet verlangen. Ein Bestandsschutz für diese „alte“ Miete könne jedoch bei einer Neuvermietung nicht angenommen werden.

Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot

Ergänzend zu ihren früheren Ausführungen rügte die Kammer zudem, dass die Vorschrift der Mietpreisbremse auch gegen das im Grundgesetz verankerte Bestimmtheitsgebot verstoße. Der Bundesgesetzgeber habe die staatliche Preisintervention nicht allein davon abhängig gemacht, dass ein angespannter kommunaler Wohnungsmarkt vorliege.

Abhängig von politischem Willen

Zudem komme es auf die politische Willensbildung auf Landesebene und die darauf beruhende Entscheidung der jeweiligen Landesregierung an, ob von der Mietpreisbremse Gebrauch gemacht werde. Das Bundesgesetz (§ 556d BGB) verpflichtet die jeweilige Landesregierung nicht dazu, die Vorschrift im Landesrecht umzusetzen. Deshalb seien Vermieter in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Saarland bislang nicht von der Mietpreisbremse betroffen. Dasselbe gelte demnächst voraussichtlich für Vermieter in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Im Gegensatz dazu unterfielen Vermieter in Bundesländen wie Berlin dem einem Preisstopp. Durch dieses uneinheitlich bindende Regelungssystem verstoße der Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gleichzeitig gegen das am Gesamtstaat zu messende Gleichheitsgebot und das Bestimmtheitsgebot. (mh)

Landgericht Berlin, , Beschluss vom 07.12.2017, Az.: 67 S 218/17





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