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Mietpreisbremse: Justizministerin Barley will rasch verschärfen
17. April 2018

Mietpreisbremse: Justizministerin Barley will rasch verschärfen

Die Bundesjustiz- und Verbraucherministerin Katarina Barley will in Sachen neue Mietpreisbremse Ernst machen. Statt das viel kritisierte Gesetzeswerk einzustampfen soll es rasch verschärft werden. Geplant sind unter anderem Auskunftspflicht über die vorherige Miete und Sanktionen für Luxusmodernisierungen.


Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen – das ist das erklärte Ziel von Katarina Barley. Die Bundesjustiz- und Verbraucherministerin will noch vor der Sommerpause ein neues Regelwerk vorstellen. Das sagte Barley im ARD-Morgenmagazin. Wohnen sei schließlich viel mehr als ein Recht. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es aber kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

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Zügige Umsetzung statt lange Bank

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse nachzuschärfen. Offenbar haben die Demonstrationen von mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten Wirkung hinterlassen. Die Hoffnung vieler Branchenteilnehmer auf eine Vertagung einer Neuregelung scheinen damit nicht in Erfüllung zu gehen.

Auskunftspflicht und Sanktionen

Barley äußerte sich auch dazu, wie die Mietpreisbremse verschärft werden soll. Demnach sollen Vermieter verpflichtet werden, Auskunft über die Miethöhe des Vormieters zu erteilen. Andernfalls bliebe das Gesetz ein stumpfes Schwert. Ein „Riesenproblem“ sieht Barley zudem in Luxusmodernisierungen. Für diese soll es zukünftig Sanktionen geben. Die Mieter sollen in diesen Fällen Schadenersatzansprüche geltend machen können. Für „normale“ Modernisierungen sollen Vermieter hingegen Anreize erhalten. Wie das in der Praxis kontrolliert und unterschieden werden soll, ist bisher aber offen. (mh)





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