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Mieterhöhung: Zustimmung durch Zahlung
25. September 2018

Mieterhöhung: Zustimmung durch Zahlung

Vermieter haben keinen Anspruch darauf, dass Mieter ihnen zusätzlich noch eine schriftliche Zustimmung geben, wenn sie bereits durch konkludentes, also schlüssiges Verhalten der Mieterhöhung zugestimmt haben.


Grundsätzlich werden Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der Mieter nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten Klage vor dem Amtsgericht auf Zustimmung erheben, wenn er seine Mieterhöhung durchsetzen will. Im konkreten Fall hatte der Vermieter die Miete zum 1. Februar um 47 Euro auf 432 Euro erhöht und eine schriftliche Zustimmung des Mieters gefordert.

Am 19. Januar und 1. Februar erinnerte der Vermieter an die gewünschte Zustimmung. Der Mieter gab keine schriftliche Erklärung ab, zahlte aber für Februar, März und April die neue Miete von 432 Euro. Trotzdem klagte der Vermieter im April auf Zustimmung zur Mieterhöhung.

Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Abschließend entschied der Bundesgerichtshof, dass der Mieter der Mieterhöhung bereits vor Einreichung der Klage stillschweigend wirksam zugestimmt hat, weil er die geforderte Mieterhöhung dreimal in Folge vorbehaltlos zahlte.

Eine schriftliche Erklärung kann der Vermieter nicht verlangen, eine Formvorschrift dafür gebe es im Gesetz nicht. Aus der dreimaligen vorbehaltlosen Zahlung der erhöhten Miete könne kein anderer Schluss gezogen werden, als die Zustimmung zur Mieterhöhung. Es komme auch nicht darauf an, ob der Mieter seinen Dauerauftrag geändert oder die erhöhte Miete durch Einzelüberweisungen gezahlt habe.

Der Bundesgerichtshof beantwortete nicht, ob schon die erstmalige Zahlung der erhöhten Miete als konkludente Zustimmung angesehen werden kann. (sw)





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