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Immobilienweise zerpflücken Politik der Großen Koalition
23. Februar 2018

Immobilienweise zerpflücken Politik der Großen Koalition

Das Frühjahrsgutachten des Rats der Immobilienweisen hat sich nicht nur Immobilienpreisen, sondern auch mit den politischen Rahmenbedingungen in Deutschland auseinandergesetzt. Das Fazit fällt der Immobilienweisen fällt dabei mehr als ernüchternd aus. Im Mietrecht drohe sogar ein Rückfall ins Zeitalter der hemmenden Regulierung.


Den deutschen Immobilienmärkten geht es sehr gut geht. Zu diesem Fazit kam der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens 2018 des Rats der Immobilienweisen. Zwar dürfte die Preisrallye speziell in einigen Metropolen enden, insgesamt sei die Lage aber gut. Das könne von den politischen Rahmenbedingungen nicht behauptet werden. „Leider konnten wir bislang auf wenig Unterstützung durch die Politik hoffen, die sich eher auf Eingriffe und Verschärfungen konzentrierte“, meint Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Die zähen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen hätten zudem ein konjunkturschädliches Regierungsvakuum geschaffen.

Rückfall ins Zeitalter der hemmenden Regulierung

Hoffnung auf Besserung hat Mattner kaum. Der Koalitionsvertrag beschreibe im Klimaschutz zwar Aufbruch und intelligente Methoden, im Mietrecht gebe es aber einen Rückfall ins Zeitalter der hemmenden Regulierung. Die formulierten Ziele wie die Neubauoffensive sowie die technologieoffene und eine wirtschaftlich sinnvolle Energiewende müssten durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden. Insgesamt müsse das regulatorische Umfeld dringend verbessert werden.

Zu geringe Bautätigkeit

Auch Prof. Dr. Lars P. Feld von der Universität Freiburg übt Kritik. „Die zu geringe Bautätigkeit in den Ballungszentren führt zu steigenden Miet- und Immobilienpreisen. Steht einer expandierenden Nachfrage ein weniger stark wachsendes Angebot gegenüber, steigen natürlich die Preise. Vor diesem Hintergrund sind steuerliche und regulatorische Belastungen der Immobilienwirtschaft zu diskutieren“, fordert Feld.

Teure Auflagen

Der Experte verweist darauf, dass Energieauflagen, kommunale Auflagen und technische Normen die Herstellungskosten um knapp ein Drittel verteuern. „Zielführende Maßnahmen sollten an der Reduktion der Herstellungskosten von Neubauten ansetzen, beispielsweise durch die Verringerung oder Optimierung von Regulierungsmaßnahmen. Darüber hinaus sind Kommunen gefordert, eine aktivere Flächenpolitik zu betreiben. Dies könnte durch die Ausweisung neuer Flächen, eine schnellere Bearbeitungszeit für Baugenehmigungen oder eine Änderung der Bebauungsart gelingen“, erläutert der Immobilienweise Feld.

Kritik an Freibetrag für Ersterwerber

Die geplanten Freibeträge für einzelne Käufergruppen für den Immobilienerwerb könnten Feld zufolge zu einer unnötigen Verkomplizierung des Steuersystems und Erhebungs- und Befolgungskosten für andere Käufergruppen führen. Angesichts der mit der Steuerautonomie der Grunderwerbsteuer und der damit verbundenen drastischen Steigerung der Steuersätze einhergehenden Probleme scheine der Weg zurück zu einer einheitlichen oder gedeckelten Grunderwerbsteuer attraktiv. Das würde allerdings die bislang einzige Gestaltungsmöglichkeit auf der Einnahmeseite der Länder beseitigen. „Es scheint daher sinnvoller, die Fehlanreize durch eine Restrukturierung des Länderfinanzausgleichs oder eine Ausweitung der Steuerautonomie der Länder auf die Einkommensteuer zu beseitigen“, folgert Feld daher im aktuellen Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft. (mh)





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