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Immobilienmakler wegen unrechtmäßiger Vermittlungsgebühr verurteilt
05. Juli 2018

Immobilienmakler wegen unrechtmäßiger Vermittlungsgebühr verurteilt

200 Euro plus Mehrwertsteuer – so viel verlangte eine Maklerfirma im Stadtgebiet von Oldenburg in mehreren Fällen als Vermittlungsgebühr von potenziellen neuen Mietern. Dagegen hatte ein Wohnungssuchender vor dem Amtsgericht Oldenburg geklagt – und Recht bekommen.


Das Bestellerprinzip beschäftigt nach wie vor die deutschen Gerichte. Das Amtsgericht Oldenburg musste sich mit einem Immobilienmakler beschäftigen, der von Wohnungssuchenden 200 Euro plus Mehrwertsteuer verlangte. Ein Wohnungssuchender sah das nicht ein und verklagte die Maklerfirma.

Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz

Das Amtsgericht stellte einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz fest. Daran ändere auch nichts, dass die „Bearbeitungsgebühr“ nicht als allgemeine Geschäftsbedingung formuliert war, sondern als ein individueller Zusatz. Den Richtern zufolge handelt es sich um eine Vermittlungsgebühr. Die müsse aber vom Besteller, und damit in den meisten Fällen vom Vermieter, getragen werden.

Amtsgericht Oldenburg, Urteil vom 19.06.2018, Az.: 7 C 7485/17





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