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Hausordnung: Ruhezeit darf nicht auf Musizieren beschränkt werden
23. November 2017

Hausordnung: Ruhezeit darf nicht auf Musizieren beschränkt werden

Ruhezeiten sind richtig und wichtig. Daran gibt es im Grunde keinen Zweifel. Dennoch sorgen sie in Hausgemeinschaften immer wieder für Streitigkeiten. Schließlich ist nicht immer klar, was genau während dieser Zeit verboten und erlaubt ist. In Sachen lautes Musizieren hat das Landgericht Frankfurt nun ein Urteil gefällt.


Verbietet eine Hausordnung nur das Muszieren, nicht aber andere mit Geräuschen verbundene Tätigkeiten, ist das nicht zulässig. Das hat das Landgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. Im Streitfall waren in der Hausordnung ursprünglich allgemeine Ruhezeiten von 13 bis 15 Uhr sowie von 20 bis 7 Uhr festgeschrieben.

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Abänderung per Mehrheitsbeschluss

Diese Regelung wurde aber per Mehrheitsbeschluss wie folgt abgeändert. „Musizieren und Klavierspielen ist nur an Werktagen Montags bis Freitags von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 19 Uhr und Samstag von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 17 Uhr zulässig; die Musizieren- und Klavierspielzeit ist täglich auf zwei Stunden begrenzt“. Dagegen sind mehrere Eigentümer hatten diesen Beschluss daraufhin angefechtet – und nun vom Landgericht Recht bekommen.

Unzulässige Ungleichbehandlung

Der Beschluss widerspricht nach Auffassung der Richter einer ordnungsgemäßen Verwaltung, da er ausschließlich auf das Musizieren und Klavierspielen beschränkt ist. Damit werde das Musizieren von anderen lärmintensiven Tätigkeiten abgrenzt und einschränkt. Das widerspreche der Rechtsprechung des BGH. Demnach ist eine Regelung in der Hausordnung über Lautstärkeregelungen unwirksam, wenn sie Geräuschquellen bei den Ruhezeiten unterschiedlich behandelt werden. Das Selbstorganisationsrecht der WEG gehe nicht so weit, durch Mehrheitsbeschluss einzelne Störer gegenüber anderen ohne sachlichen Grund zu bevorzugen. (mh)

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.10.2017, Az.: 2–13 S 131/16





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