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Entfernen eines Balkon-Sichtschutzes kann zu Mietminderung führen
10. Juli 2018

Entfernen eines Balkon-Sichtschutzes kann zu Mietminderung führen

Eine Sichtschutzwand auf dem Balkon schütz vor neugierigen Blicken wie auch vor Wind und Schmutz. Entfernt ein Vermieter einen solchen Sichtschutz ohne Ersatz zu leisten, droht eine Mietminderung. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Bremen.


In einem Streitfall vor dem Landgericht Bremen entfernte ein Vermieter aufgrund von Baumaßnahmen die Sichtschutzwand auf dem Balkon eines Wohnungsmieters ohne Ersatz. Der Mieter sah sich dadurch negativ beeinträchtig und forderte eine Mietminderung in der Höhe von 20%. Schließlich sei der Balkon dadurch besser einsehbar und zudem weniger vor Wind und Schmutz geschützt. Der Vermieter wollte dies nicht akzeptieren, weshalb der Mieter vor das Amtsgericht Bremen zog.

2% Mietminderung angemessen

Die Bremer Richter wiesen die Klage ab, weshalb der Fall im Anschluss vor das Landgericht Bremen ging. Dieses hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Mieter habe ein Recht auf Mietminderung, weil das ersatzlose Entfernen des Sichtschutzes eine Abweichung des vertraglichen Sollzustands vom Istzustand und damit einen Mietmangel bedeutet. Eine Mietminderung von 20% sehen die Richter allerdings nicht als angemessen an. Vielmehr sei eine Minderungshöhe von 2% legitim. (mh)

Landgericht Bremen, Urteil vom 22.03.2018, Az. 2 S 124/17





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