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Darf ein Geschäftshaus zu Wohnzwecken genutzt werden?
26. März 2018

Darf ein Geschäftshaus zu Wohnzwecken genutzt werden?

Eine Gewerbeeinheit in eine Privatwohnung umzuwandeln und zu vermieten mag angesichts der Entwicklung der Mietpreise für Wohnungen eine interessante Option zu sein. Doch ist das auch rechtlich zulässig? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Urteil gefällt.


Ist eine Immobilie ausdrücklich als Geschäftshaus deklariert, dürfen Räume dort nicht ohne weiteres in private Wohnungen umgewandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei dem zugrunde liegenden Fall ging es um ein Ärztehaus im Raum Dachau. Der Eigentümer hatte eine als Arztpraxis genutzte Einheit umgebaut und anschließend als Privatwohnungen vermietet.

Umwandlung nicht zulässig

Eine solche Umwandlung ist laut BGH nicht zulässig. Damit gaben die Richter mehreren weiteren Eigentümern von Einheiten in dem Ärztehaus Recht. Sie hatten geklagt, weil Küchengerüche, Kinderlärm oder Musik den professionellen Charakter eines Ärztehauses stören könnten. Zudem sei erlaubt die Teilungserklärung es nicht erlaubt, Teile des Gebäudes als privaten Wohnraum zu vermieten.

Noch nicht endgültig abgeschlossen

Endgültig abgeschlossen ist der Streitfall aber noch nicht, denn der Beklagte könnte sein Ziel doch noch erreichen. Voraussetzung hierfür ist, dass er eine Änderung der Teilungserklärung erwirkt. Das ist nach Auffassung des BGH möglich, wenn schwerwiegende Gründe hierfür vorliegen. Ob diese vorliegen, müsste aber in einer gesonderten Klage geklärt werden.

BGH, Urteil vom 23.03.2018, Az. V ZR 307/16





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