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CDU-Wirtschaftsrat lehnt Sozialbeiträge auf Mieteinnahmen ab
08. November 2017

CDU-Wirtschaftsrat lehnt Sozialbeiträge auf Mieteinnahmen ab

Das Mietrecht muss von staatlichen Fesseln befreit werden. Das fordert der Wirtschaftsrat der CDU. Er warnt angesichts der aktuellen Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition unter anderem vor einer Ausweitung der Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen.


Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt die in den Sondierungen verhandelnden Parteien vor unabsehbaren Folgen, wenn bei den Sozialversicherungsbeiträgen weitere Einkommen einbezogen werden sollten. Diskutiert wird beispielsweise, inwiefern künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen zu entrichten sind.

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Absurder Vorschlag

„Dieser von den Grünen eingebrachte Wunsch ist abgabensystematisch und sachlich absurd. Wenn die letzte Legislaturperiode eines gezeigt hat, dann dass immer weitere staatliche Eingriffe, Regulierungen und Abgaben zu sinkenden Investitionen in den Neubau und in den Bestand geführt haben“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Erst deckeln wir die Miete mittels Mietpreisbremse, dann führen wir zusätzliche Abgaben auf Mieteinnahmen ein und am Ende erwarten wir vom Eigentümer, dass er für den Klimaschutz in den Bestand investiert. Hier müssen sich auch die Grünen fragen, ob sie noch die Klimaschutzpartei sind.“

Besorgniserregenger Stand

Besorgniserregend ist aus Sicht des Wirtschaftsrates, wie gering der Einigungsgrad zwischen den sondierenden Parteien beim Thema Bauen und Wohnen ist. Derzeit überlagern die Migrations- und Klimafrage noch die krassen Gegensätze, die bei der Wohnungspolitik aufeinanderprallen. „Die Grünen rufen unverdrossen nach dem starken Staat, wollen eine schärfere Mietpreisbremse und eine wohlklingende Gemeinnützigkeit einführen, die aber nur private Investitionen ausschließt“, meint Steiger.

Für attraktives Investitionsklima einsetzen

Die FDP berufe sich hingegen auf die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft. Sie will das Wohneigentum stärken, auch als ein Beitrag der privaten Altersvorsorge. Zudem sollen staatliche Vorgaben auf den Prüfstand gestellt, wenn sie überbordende Baukosten produzieren. „Dazwischen bewegt sich eine meandernde Union, die wir nur auffordern können, sich für ein attraktives Investitionsklima zur Verbreiterung des Wohnraumangebots einzusetzen“, so Steiger. (mh)





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