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Bundesverfassungsgericht zweifelt Grundsteuer an
17. Januar 2018

Bundesverfassungsgericht zweifelt Grundsteuer an

Sie ist eine der wichtigsten Steuern für deutsche Kommunen – und wird nun vom Bundesverfassungsgericht angezweifelt. Die Karlsruher Richter zweifeln die Basis der Berechnung der Grundsteuer an.


Um die Höhe der Grundsteuer zu berechnen, ermitteln die Finanzämter bisher anhand eines komplizierten Verfahrens einen Einheitswert. Die Basis hierfür sind Grundstücks-Daten aus dem Jahr 1964 – zumindest in Westdeutschland. In Ostdeutschland beruht die Berechnungs sogar aus Daten, die bis ins Jahr 1935 zurückreichen. Das stößt schon seit längerem auf Kritik aus der Immobilienbranche. Nun hat sich auch das Bundesverfassungsgericht dazu geäußert.

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Völlig veraltete Grundlage

Verfassungsrichter Andreas Paulus kritisierte in einer mündlichen Verhandlung zur Grundsteuer, dass zwischen 1964 und heute Welten liegen. Ferdinand Kirchhof, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, moniert, dass die Politik 1964 eine Neubewertung der Grundstücke nach sechs Jahren geplant hatte, diese aber bereits 1970 ausgesetzt hat – und bis heute daran nichts geändert hat. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht das erste Gericht, dass die deutsche Grundsteuererhebung anmahnt. So hat der Bundesfinanzhof schon vor acht Jahren geurteilt, dass die Grundsteuer gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Passiert ist seither nichts.

Fast jeder Deutsche betroffen

Hintergrund der Verhandlung ist die Klage eines Ex-Managers aus Duisburg. Speziell nach der mündlichen Verhandlung sehen Experten gute Chancen, dass die Steuer in ihrer jetzigen Form gekippt wird. Dieses Urteil wird für fast alle Deutschen von Bedeutung sein, denn egal wer in Deutschland ein Haus oder eine Wohnung gekauft hat, muss dafür Grundsteuer zahlen. Bei Mietern ist sie Teil der Nebenkosten.

Wichtige kommunale Geldquelle

Eine Reform der Steuer wird schon lange angemahnt. Aufgrund ihrer großen Bedeutung für die ohnehin in vielen Orten klammen kommunalen Haushalte hat sich bisher aber noch niemand herangetraut. Insgesamt spült sie den deutschen Kommunen jährlich rund 14 Mrd. Euro in die Kassen. Das und die Tatsache, dass bei einer neuen Regel auf einen Schlag 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssten, hat die Politik bisher stets vor einer zurückschrecken lassen. Nun verhandeln allerdings die Verfassungsrichter über die Rechtmäßigkeit. Ihr Urteil dürfte die Politik nur schwer noch Jahrzehnte ignorieren können. (mh)





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