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Bundesrat ermöglicht dauerhafte Lösung im Styropor-Wahnsinn
11. Juli 2017

Bundesrat ermöglicht dauerhafte Lösung im Styropor-Wahnsinn

Der Bundesrat hat einer neuen Verordnung zugestimmt, mit der die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen wieder vereinfacht. Vor allem das Dachdeckerhandwerk hatte unter der Neuregelung gelitten, durch die der als Styropor bekannte Dämmstoff als gefährlich eingestuft wurde. Entsorgungsengpässe und Preisexplosionen waren die Folge.


Durch eine Änderungsverordnung zur Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Ende Dezember 2016 wurde die umstritten Regelung zur Entsorgung von Styropor für ein Jahr ausgesetzt. Die Bundesregierung hatte seinerzeit zugesichert, während dieses Moratoriums gemeinsam mit den Ländern eine dauerhaft tragfähige Lösung zur Überwachung und Entsorgung von allen persistent organischen Schadstoffen (POP) wie zum Beispiel HBCD zu suchen, ohne dass eine Einstufung als gefährlicher Abfall vorgesehen ist. Eine solche Lösung ist nun vom Bundesrat final beschlossen worden. Die neue Verordnung soll ab 01.09.2017 in Kraft treten.

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Dauerhafte Lösung

Soweit Abfälle HBCD oder andere POPs enthalten, werden diese Abfälle dauerhaft als ungefährlich eingestuft. Um die vollständige thermische Verwertung sicherzustellen, wird ein Nachweisverfahren zur Sammelentsorgung eingeführt. Der entsorgende Handwerksbetrieb kann dabei den bewährten Sammelentsorgungsnachweis nutzen. Die Mengenbeschränkung für gefährliche Abfälle auf 20 Tonnen pro Baustelle und Jahr entfällt für HBCD-haltige Polystyrole aufgrund der fehlenden Einstufung als gefährlicher Abfall und weil der Sammelentsorgungsnachweis genutzt werden kann. Diese Regelung hatte der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) eingebracht.

Wichtige Änderungen

Der ZVDH hatte kritisch angemerkt, dass diese Grenze bei nassen Materialien schnell erreicht werde. Auch wurde die für das Dachdeckerhandwerk wichtige Präzisierung von Verbundstoffen vorgenommen: So werden in der Verordnung nun konkret XPS- und EPS-Dämmstoffe mit Bitumen- und PU-Kleber-Anhaftungen aufgeführt. Damit sind Anhaftungen an Dämmstoffen eindeutig von der Pflicht der Getrenntsammlung befreit.

Große Erleichterung im Handwerk

Der ZVDH begrüßt das neue Gesetz. „Wir sind sehr erleichtert, dass die HBCD-Problematik, die unsere Dachdeckerbetriebe, aber auch die Endkunden, monatelang in Atem hielt, ein gutes Ende gefunden hat“, so ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx. „Mit der neuen Verordnung ist eine sicherere und umweltgerechte Entsorgung gewährleistet. Der Entsorgungsstau sollte damit auch bald aufgelöst werden.“ Kritisch werde der ZVDH allerdings weiterhin die Preisentwicklung beobachten. Auch werde der Verband die Handlungsweise einiger Entsorger und mögliche Verweigerungshaltungen im Blickfeld behalten. (mh)





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