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Bundesrat beschließt Initiative für sozialen Wohnungsbau
03. November 2017

Bundesrat beschließt Initiative für sozialen Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland soll wieder gestärkt werden. Um das zu erreichen, hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung eine Initiative beschlossen. Bei der Vergabe soll demnach künftig nicht mehr das reine Bieterverfahren zum Höchstpreis eingesetzt werden. Stattdessen sollen Kooperation und Solidarität in den Vordergrund rücken.


Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern, hat der Bundesrat in der Sitzung am 03.11.2017 einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Damit möchte er den Wettbewerbsverzerrungen auf dem Immobilienmarkt entgegenwirken und erreichen, dass Länder und Kommunen weiterhin Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben können. Insbesondere in Ballungsgebieten gebe es ein hohes Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen, begründen die Länder ihre Initiative.

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Weg vom Bieterverfahren

Die vorgeschlagene Neuregelung sieht vor, dass der Bund Grundstücke, die Gebietskörperschaften öffentlich nutzen möchten, ohne Bieterverfahren und zu einem Wert veräußern kann, der gutachterlich ermittelt ist. Liegenschaften, die für den sozialen oder studentischen Wohnungsbau bestimmt sind, sollen darüber hinaus verbilligt abgegeben werden.

Maßgeblich sind Kooperation und Solidarität

Aktuell erfolgt der Verkauf bundeseigener Grundstücke nicht auf der Grundlage eines gutachterlich ermittelten Wertes, sondern nach dem Höchstpreisprinzip, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes. Dies heize die angespannte Marktsituation weiter an und treibe auch die Mieten dauerhaft in die Höhe. Um mehr bezahlbaren Wohnungsraum zu schaffen, müssten jedoch Kooperation und Solidarität im Vordergrund stehen und nicht die Kaufpreismaximierung.

So geht es weiter

Durch ist die Initiative allerdings noch lange nicht. Nach dem Beschluss durch den Bundesrat muss sich zunächst die Bundesregierung mit der Länderinitiative beschäftigen. Danach muss sie den Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag einbringen. Erst wenn der Bundestag das Gesetz verabschiedet kann die Initiative umgesetzt werden. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht. (mh)





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