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BGH stellt klar: Mieterrechte gehen über Gewinnoptimierung
29. September 2017

BGH stellt klar: Mieterrechte gehen über Gewinnoptimierung

Immobilieneigentümer haben „keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung“. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klar herausgestellt. Zwar hätten Vermieter berechtigte wirtschaftliche Interessen. Diesen stehen aber auch verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Mieter gegenüber.


Der BGH hat ein richtungsweisendes Urteil in Sachen Mieterrechte gefällt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Streit um ein Modegeschäft in der Nähe von Freiburg. Das Geschäft gehört einem Immobilienunternehmen, das 2015 auch ein Nachbargrundstück gekauft hatte, auf dem ein Mietshaus steht. Dieses Mietshaus soll abgerissen werden, um Platz für eine Erweiterung des Modegeschäfts zu schaffen. Die Wohnungsgesellschaft kündigte den Mietern daher noch im selben Jahr.

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Räumungsklage abgelehnt

Doch nicht alle Mieter wollten das hinnehmen. So weigerten sich die Mieter einer Wohnung auszuziehen, woraufhin die Immobiliengesellschaft eine Räumungsklage einreichte. Sie begründete diesen Schritt damit, dass eine Erweiterung des Modehauses zwingend erforderlich sei, wenn man die Existenz des Geschäfts dauerhaft sichern wolle. Die vorherigen Instanzen waren dieser Begründung noch gefolgt. Der BGH hat die Räumungsklage nun aber abgelehnt.

Allgemeine Begründungen reichen nicht aus

Die Richter verwiesen darauf, dass nicht nur die Eigentumsrechte der Immobiliengesellschaft Verfassungsrang haben, sondern eben auch das Besitzrecht des Mieters durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt ist. Die Gewinnabsichten des Eigentümers würden nicht zwingend eine Kündigung der bisherigen Mieter rechtfertigen. Gerichte müssten die Interessen beider Parteien daher sorgfältig abwägen. Für die Rechtfertigung einer Kündigung müsse die Existenz eines Unternehmens tatsächlich bedroht sein. Der BGH rügt im vorliegenden Fall, dass die Vorinstanzen sich mit den recht allgemeinen Begründungen der Immobiliengesellschaft zufrieden gegeben hätten. Das Unternehmen habe „nicht einmal ansatzweise“ aufgezeigt, dass das Modehaus nur im Falle einer Ausweitung auf das Nachbargrundstück dauerhaft gesichert werden kann. (mh)

BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az. VIII ZR 243/16





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