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Berliner Bundesratsinitiative will Mietrecht drastisch verschärfen
04. Juni 2018

Berliner Bundesratsinitiative will Mietrecht drastisch verschärfen

Einer Berliner Bundesratsinitiative strebt eine drastische Verschärfung des Mietrechts an. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Vorstoß ausdrücklich. Er sieht in dem Vorhaben deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Reformvorhaben der Bundesregierung.


Eine aktuelle Berliner Bundesratsinitiative sieht mehrere Mietrechtsänderungen vor. So soll unter anderem die Mietpreisbremse geändert werden. Ausnahmen und Sonderregelungen wie Vormiete oder modernisierte Wohnungen werden demnach gestrichen und zugleich Möblierungszuschläge definiert. Zudem sollen die zeitliche Befristung für die Regelungen der Mietpreisbremse entfallen und Verstöße gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Abschließend soll die „Mietwucher“-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz überarbeitet werden, um in der Praxis wieder anwendbar zu werden.

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Vergleichsmiete/Mietspiegel

Auch in Bezug auf die Vergleichsmieten sieht die Initiative konkrete Vorschläge vor. Der Betrachtungszeitraum für die Vergleichsmiete soll von vier auf zehn Jahre verlängert werden, damit nicht länger nur die hohen Neu- und Wiedervermietungsmieten der letzten Jahre die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen bestimmen. Für die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen ist eine Absenkung vorgesehen. Innerhalb von fünf Jahren darf die Miete demnach höchstens um 20 bzw. 15% steigen. Zudem darf sie nur so lange zulegen wie die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten wird. Existiert vor Ort ein qualifizierter Mietspiegel, muss er zur Begründung einer Mieterhöhung immer herangezogen werden.

Modernisierung und Kündigungsschutz

Darüber hinaus ist eine Anpassung der Modernisierungsumlage geplant. Sie soll von 11 auf 6% gesenkt und zeitlich befristet werden. Mieterhöhungen nach Modernisierungen dürfen höchstens 2,00 Euro pro m2 innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren betragen. Wenn Mietbelastung plus Nebenkosten und Heizkosten mindestens 40% des Haushaltsnettoeinkommens ausmachen, liege eine soziale Härte vor. Dann soll die Modernisierungsmieterhöhung nicht oder nur teilweise gezahlt werden müssen. Zu guter sollen die Rechtsfolgen einer Kündigung mit Kündigungsfrist und einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen harmonisiert werden. Zahlt der Mieter die Mietrückstände nach, wird demnach nicht nur die fristlose Kündigung, sondern auch die ordentliche Kündigung wirkungslos.

Schutz vor „drastischen Mietsteigerungen auf breiter Front“

Der DMB begrüßt die Bundesratsinitiative zum Mietrecht, da sie den Mieterschutz verbessere und Mieterhöhungsspielräume eingrenze. Damit seien die Vorschläge besser als die Pläne der Bundesregierung. „Die Berliner Vorschläge gehen weit über das hinaus, was die Bundesregierung an Mietrechtsänderungen plant bzw. was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, sagt DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. „Wir hoffen, dass die Berliner Bundesratsinitiative jetzt Grund- und Anlass für die Bundesregierung ist, die eigenen Reformansätze zu überdenken und zusätzliche Verbesserungen zu beschließen.“ Eine Realisierung der Berliner Vorschläge würde Mieter schließlich vor „drastischen Mietsteigerungen auf breiter Front“ schützen. (mh)





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