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„Eine Verschärfung der Mietpreisbremse ist reine Augenwischerei“
06. Juni 2018

„Eine Verschärfung der Mietpreisbremse ist reine Augenwischerei“

Das Bundesjustizministerium will das Mietrecht ändern und dabei unter anderem die Mietpreisbremse verschärfen. Beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) stößt das auf harsche Kritik. Ein solcher Schritt sei reine Augenwischerei.


Im Koalitionsvertrag wurde bereits angekündigt, dass Vermieter, die sich bei der Berechnung der Neuvertragsmiete auf die Vormiete berufen, deren Höhe künftig offenlegen sollen. Zwischen den Regierungsparteien führte das zu einem offenen Streit. Zudem soll die Höhe der Modernisierungsumlage in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten von 11 auf 8% reduziert und die Höhe der Modernisierungsumlage in diesen Gebieten auf maximal drei Euro je m2 für sechs Jahre gekappt werden.

Viele Maßnahmen reine Augenwischerei

Aus Sicht des ZIA sind viele dieser Maßnahmen reine Augenwischerei. „Modernisierungsblocker und Verschärfungen einer Mietpreisbremse, die ihre Wirkung verfehlt, helfen Wohnungssuchenden nicht weiter. Steigende Mietpreise sind ein Symptom von anhaltender Knappheit in einigen Städten, dagegen hilft nur die Erweiterung des Angebotes für alle Bevölkerungsschichten“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

„Das ist unfair“

Die geplante Verschärfung werde Wohnungssuchenden lediglich das Gefühl vermitteln, dass sie schneller eine Wohnung finden. In der Praxis sei das absolut nicht der Fall ist. „Das ist unfair“, moniert Mattner. Mit den Veränderungen bei der Modernisierungsumlage versuche man zudem schwarze Schafe zu treffen. Unterm Strich erschwere die Regierung es damit aber auch vielen ehrenhaft tätigen Unternehmen, dringend benötigte Modernisierungen wie etwa Fahrstühle durchzuführen. (mh)





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