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„Die Mietpreisbremse hat nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen“
07. November 2017

„Die Mietpreisbremse hat nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen“

Angesichts der anhaltenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland einen Immobiliengipfel mit der nächsten Bundesregierung. Unter anderem gehöre die Mietpreisbremse abgeschafft.


Deutschlands Immobilienwirtschaft fordert von der neuen Bundesregierung ein energisches Handeln in der Immobilienpolitik. „Vor dem Hintergrund der angespannten Immobilienmärkte in Deutschland müssen die zentralen Themen für die nächste Legislaturperiode endlich auf den Tisch“, meint Dr. Andreas Mattner, Vorsitzender der BID, in der die Verbände BFW, DDIV, GdW, IVD, vdp, und ZIA zusammenarbeiten, um mit gebündelten Kräften gemeinsam inhaltliche Positionen effektiver in der Öffentlichkeit zu vertreten.„Ein Immobiliengipfel mit allen relevanten Akteuren wäre ideal dafür geeignet, den Katalog an Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und Bauen auch in konkrete Taten umzusetzen“, meint Mattner. Die ersten Ergebnisse der Sondierungen bewertet der Experte als positiv.

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Mietpreisbremse gehört abgeschafft

„Die abschließenden Sondierungsgespräche sollten den Grundstein für einen nationalen Aktionsplan für ‚Mehr Wohnungsneubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierung‘ bilden“, meint derweil Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. Ein wesentlicher Punkt bei den Verhandlungen werde die Mietpreisbremse sein. „Die Mietpreisbremse, die derzeit in 313 Städten und Gemeinden gilt, gehört abgeschafft. Sie hat nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen“, so Schick. Falls die Verhandlungspartner die Mietpreisbremse nicht ersatzlos streichen möchten und ein anderes Instrument entgegensetzen wollen, habe die Immobilienwirtschaft eine Lösung parat: eine Agenda für mehr Neubau. Ein größeres Wohnungsangebots sei der einzige richtige Lösungsweg.

Verbesserung der steuerlichen Abschreibung

Auch bei den Abschreibungsmöglichkeiten sieht der BID Handlungsbedarf. „Zu den zu besprechenden Maßnahmen gehört unter anderem die Verbesserung der steuerlichen Abschreibung bei der energetischen Sanierung, die Erhöhung der linearen AfA auf sachgerechte 3%, die Senkung der Grunderwerbsteuer sowie eine Reform der Grundsteuer mit Augenmaß“, so Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Diese und andere Instrumente müssten bei einem Immobiliengipfel thematisiert werden. Nur so könne das das gemeinsame Ziel des bezahlbaren Wohnens und Bauens und eine Senkung der Baukosten erreicht werden.

Bauordnung und Wohnungseigentumsgesetz auf dem Prüfstand

Die deutschen Immobilienverwalter machen sich für eine neue Bauordnung stark. „Die Erweiterung und Ausgestaltung der bestehenden Musterbauordnung etwa kann die serielle Bauweise im Wohnungssegment erheblich erleichtern. Darüber hinaus muss auch die Anpassung der TA Lärm an heutige Anforderungen des Städtebaus auf der politischen Tagesordnung der neuen Legislaturperiode stehen, damit das Ziel einer Stadt der kurzen Wege erreicht werden kann“, fordert Wolfgang D. Heckeler, Präsident des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter. „Neben einer Erweiterung der Wohneigentumsquote benötigen wir endlich auch eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes, um die Flut der Rechtsprozesse einzudämmen“

Klimaschutz im Gebäudesektor bereits am Limit

In der laufenden Legislaturperiode müsse zudem erneut der Klimaschutz im Gebäudesektor auf der Agenda stehen. Hier kam es in der Vergangenheit zu erheblichen Kostensteigerungen für den Neubau und Bestand. „Künftig benötigen wir mehr Augenmaß der Politik. Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit müssen bei sämtlichen neuen Ideen die oberste Prämisse haben“, meint Mattner. „Nicht das schärfste Ordnungsrecht ist das beste, sondern das intelligenteste.“ So stelle etwa die EnEV 2016 für mehrere Nutzungsarten der Immobilienwirtschaft bereits die Grenze des technisch Möglichen dar. Jede weitere Verschärfung würde ausschließlich zu steigenden Herstellungskosten führen, aber keine signifikanten Einsparergebnisse mehr erzielen.

Umsetzung der Ziele der Wirtschaft überlassen

Die Umsetzung der Einsparziele, die im Klimaschutzplan 2050 formuliert wurden, sollte ebenfalls der Immobilienwirtschaft überlassen werden. Die Immobilienwirtschaft hat alternative Vorschläge entwickelt, mit denen der jährliche CO2-Ausstoß anstelle von Gesetzesverschärfungen reduziert werden kann. Der Gesetzgeber sollte diese Alternativvorschläge bei der Entwicklung weiterer klimaschutzpolitischer Maßnahmen zwingend berücksichtigen.

Weniger ist mehr

„Was der deutsche Wohnungsmarkt am dringendsten braucht, lässt sich in wenigen Worten auf den Punkt bringen: mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke, weniger Normen und Regulierung, eine Abkehr von der Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie auch nach 2019 eine finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Und wir müssen über Stadtgrenzen hinweg zusammen planen, denn allein in den großen Städten können die Herausforderungen nicht zeitgerecht für die Wohnungssuchenden gelöst werden“, fasst Gedaschko zusammen. (mh)



Kommentare

von Klaus Noethen am 09.11.2017 um 10:23 Uhr
Die Überschrift ist doch eher ein Witz. Die Mietpreisbremse wurde doch nicht eingeführt um neue Wohnungen zu schaffen. Und das bei gedeckeltem Mietpreis das Angebot zurück geht ist das 1 x 1 der Markwirtschaft bzw. sagt der gesunde Menschenverstand.



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Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.

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