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„Die ausufernde Regulatorik im Mietrecht muss gestoppt werden“
07. November 2018

„Die ausufernde Regulatorik im Mietrecht muss gestoppt werden“

Die Bundesregierung will das Mietrecht verschärfen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnt vor solchen Schritten. Die ausufernde Regulatorik im Mietrecht müsse gestoppt werden. Die dringend benötigten neuen Investitionen drohen sonst auf Jahre verhindert zu werden.


Anlässlich der jüngsten öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag zum Mietrechtsanpassungsgesetz warnt der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, vor weiteren Eingriffen in das Mietrecht. „Weder die Mietpreisbremse noch die anschließenden Nachbesserungen haben die gewünschte Wirkung erzielt. Die Mietpreise sind weiter gestiegen“, meint ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.

Eingriffswettbewerb stoppen

Stattdessen würden der Grundkonsens in der Gesellschaft und die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der sozialen Marktwirtschaft leichtfertig aufs Spiel gesetzt. „Dieser politische Wettbewerb um die stärksten Eingriffe, der eher einem Wahlkampf gleicht und keine sinnvollen Ziele mehr verfolgt, muss endlich stoppen“, so Mattner. „Wir müssen aufhören, eine Mängelverwaltung zu betreiben und uns mit allen Kräften auf die Schaffung von neuem und bezahlbaren Wohnraum konzentrieren.“

Erweiterung des Betrachtungszeitraums falscher Weg

Insbesondere die Idee einzelner Parteien, den Betrachtungszeitraum für die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erweitern, sei ein sehr gefährlicher Eingriff für Entwickler und Vermieter. „Wenn das umgesetzt wird, werden neue Investitionen auf Jahre verhindert. Wir sägen damit an dem Ast, auf dem wir sitzen“, sagt Mattner. Die Mietspiegel sollten vielmehr dafür verwendet werden, die Praxis abzubilden. „Wir haben in den letzten Jahren aufgrund der enormen Nachfrage nun einmal steigende Mietpreise gehabt. Daran wird eine Verzerrung der Datengrundlage nichts ändern. Stattdessen wird der Mietenanstieg auf dem Papier schöngerechnet. Das nützt niemandem. Leidtragende sind Vermieter und Finanzierer von Wohnraum“, fügt Mattner hinzu. (mh)





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