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„Populismus und Angst“: Immobilienverband zerlegt 12-Punkte-Plan der SPD
12. September 2018

„Populismus und Angst“: Immobilienverband zerlegt 12-Punkte-Plan der SPD

Die SPD hat einen 12-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vorgestellt. Er beinhaltet unter anderem, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in den nächsten fünf Jahren nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) lässt an diesen Plänen kein gutes Haar.


„Wir brauchen Wohnungen in den Ballungsräumen statt Verzweiflungstaten. Bei den Ideen der SPD handelt es sich leider um ein Wahlkampfpapier mit praxisfernen Ideen statt um einen tatsächlichen lösungsorientierten Beitrag“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „In jedem Wort liest man deutlich, dass die SPD die Immobilienwirtschaft als gierig und mieterfeindlich darstellt. Das ist angesichts der rund drei Millionen Erwerbstätigen in unserer Branchen schon einmal per se missbilligend. Ebenso schlimm ist aber, dass die Vorschläge das Investitionsklima erheblich verschlechtern würden und damit vollständig in die falsche Richtung gehen. Dabei brauchen wir eben privates und öffentliches Engagement, um die Wohnungsknappheit durch mehr Neubau zu beseitigen. Investorenfeindliche Ideen helfen weder Mietern noch Städten und Gemeinden.“

Falsche Schlüsse

„Populismus und Angst vor schlechten Wahlergebnissen waren schon immer schlechte Ratgeber für eine ausgeglichene und nachhaltige Politik. Dabei stimmt die Analyse weitestgehend, dass die beste Mietpreisbremse im ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ besteht – und zwar von bezahlbaren Wohnungen. Auch die angekündigte Trendwende für den ländlichen Raum und schrumpfende Regionen ist richtig, das dahinterstehende Instrument allerdings fragwürdig“, meint Mattner. Leider würden die wahlkämpfenden Sozialdemokraten die falschen Schlüsse ziehen und massive Eingriffe in das Eigentum und weitere Regulierungen in den privaten Wohnungsmarkt planen. Allein werde der Staat aber die Herkulesaufgabe nicht schaffen, in angespannten Märkten ausreichend Wohnraum zu schaffen und in ländlichen Regionen Stabilität durch Investitionen zu erreichen. „In Berlin etwa regieren die Sozialdemokraten und könnten gute Akzente setzen. Stattdessen konzentrieren sie sich darauf, Investoren abzuschrecken. Damit wird es nicht funktionieren“, so Mattner.

Unterstützung statt Abschreckung

Der ZIA kritisiert nicht nur, sondern hat anlässlich des für den 21.09. geplanten Wohnungsgipfels der Bundesregierung auch Vorschläge zur Planungs- und Baubeschleunigung in Deutschland veröffentlicht. Diese sehen unter anderem vor, Kommunen zu unterstützen und die Effizienz in allen Bereichen zu steigern. „Langwierige Verfahren, überlastete Bauämter und schwierige Planungen erschweren die Situation weiter. Wir müssen schauen, wie wir Kommunen auf Bundes- und Landesebene und in unserer Branche unterstützen können, um das Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode ernsthaft verfolgen zu können“, meint Mattner. (mh)



Kommentare

von Artur de Vries am 13.09.2018 um 10:55 Uhr
Die Antwort der Politik auf Landflucht bedeutet nicht etwa die Stärkung der ländlichen Infrastrukturen, nein die Antwort lautet Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und Courtagekürzungen. Diese Politik verstärkt ehe die Landflucht und begünstigt das Wachstum der Großstädte mit allen zusammenhängenden Problemen (Mieten, Kindergärtenplätze etc.).
Und anschließend wird diese fehlgeleitete Wohnungspolitik als mutig und kraftvoll gepriesen. Völlig falsche Politik aus wahltaktischen Gründen.

von Klaus Noethen am 13.09.2018 um 10:58 Uhr
Liebe SPD. Schaut euch doch einmal an, wie die Grundsteuer in den letzten Jahren gestiegen ist. Das gleiche gilt für Strom, Wasser und Gas. Diese Aufzählung der Kosten für die 2te Miete läßt sich noch beliebig ergänzen. Warum wird denn bei diesen Posten nicht einmal eine Kostenbremse gefordert? Sozial ist es nicht, wenn Einsparungen immer nur einseitig vom Bürger gefordert werden. Und Wohnraum wird damit schon gar nicht geschaffen. Ich denke der Begriff "Populismas" ist hier gerechtfertigt.



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